Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte.
Die Realität allerdings ist sehr ernüchternd. Nur ein Beispiel: das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Sammelquote von Elektrogeräten lag 2022 bei 32 Prozent. Ziel ist allerdings 65 Prozent. Wieder landen Millionen von Tonnen entweder auf der Hausmülldeponie oder in Afrika.
Aufgrund dieser schon seit Jahren anhaltenden Untererfüllung der Ziele erwartet man im Haushalt eigentlich ein Feuerwerk von Ideen und Maßnahmen. Speziell beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ lagen meine persönlichen Erwartungen sehr hoch, und dann stehen da 2 Millionen Euro – eine glatte Halbierung gegenüber dem Vorjahr.
Was bei Batterien das Second Life ist, ist bei Elektrogeräten die Reparatur. Beide sind wesentliche Treiber, die Effizienz von Rohstoffen zu erhöhen. Aber schade: Chance verpasst. Wie sagte Friedrich Merz am 17.09. hier im Bundestag treffend? Ich zitiere: Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, Verordnungen und Bürokratie. Sie entsteht durch – aufpassen! – „Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“. – Recht hat er.
Leider scheinen diese Kommandos von der Brücke im Maschinenraum nicht anzukommen.
Da macht es Sinn, dass sich das BUM, das Bundesministerium für Umwelt, darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft zu setzen; die private Wirtschaft übernimmt dann die Umsetzung. Die kennt sich nämlich aus mit Anreizsystemen: Payback-Punkte, Garantieverlängerung bei Reparaturen und Ähnliches. Das ist deren tägliches Handwerk.
Nach diesem sinnvollen Schritt kann das Bundesministerium für Umwelt sich intensiver auf seine Kernaufgaben konzentrieren, zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Umweltanalysen zu liefern,
und sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmen, und zwar ohne ideologisch motivierte Förderprogramme.
Ein Punkt noch. 4 Millionen Euro für das Thema „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ – auch so ein Streichposten. Das dazu herausgegebene Fünf-Punkte-Programm wird zu einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen? Da macht es Sinn, dieses Geld in eine starke, funktionierende Wirtschaft zu investieren, in eine Wirtschaft, die sich ein Bundesministerium für Umwelt, welches sich auf die Kernkompetenzen konzentriert, auch leisten kann, –