Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in unseren Kommunen.
Der russische Angriffskrieg hat uns vor Augen geführt: Wir müssen in Europa jederzeit mit radiologischen und nuklearen Risiken rechnen. Denken wir an die Gefährdung von Kernkraftwerken in der Ukraine! Dort zeigt sich, wie schnell ein Notfall eintreten kann. Strahlung sieht man nicht, Strahlung riecht man nicht. Genau deswegen brauchen wir Menschen und Technik, die sie aufspüren, bevor es zu spät ist. Dabei ist das Bundesamt für Strahlenschutz unser Rückgrat, meine Damen und Herren. Und Sie von der AfD wollen dieses Bundesamt für Strahlenschutz abschaffen. Wie irrsinnig muss man sein!
Dieses Bundesamt betreibt nicht nur ein integriertes Messnetz, sondern auch mobile Messstellen, die im Krisenfall rasch Daten erheben können, sei es im In- oder Ausland. Diese Daten bilden die Grundlage für Entscheidungen, die im Ernstfall Leben retten können. Darum sage ich an dieser Stelle ganz klar: Die geplanten pauschalen Stellenstreichungen des Bundesfinanzministeriums dürfen nicht den radiologischen Notfallschutz treffen. Hier geht es nicht um abstrakte Verwaltung, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Herr Minister, wir müssen noch ein bisschen schauen, dass wir da auf eine Linie kommen.
Ein anderes sicherheitsrelevantes Thema sind die Munitionsaltlasten, über die wir schon gesprochen haben. Millionen Tonnen alter Munition belasten unsere Meere. Das ist eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir Mittel für die Bergung bereitstellen. Aber es reicht nicht, Geld einzustellen. Die Vergaben müssen schneller erfolgen. Gerade hochspezialisierte Firmen müssen beteiligt werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Plattform, die zügig arbeitet.
Aber auch an Land haben wir ein massives Problem mit Munitionsaltlasten. Oranienburg in meinem Wahlkreis – ich kann es nur immer wieder betonen – ist dafür ein trauriges Beispiel. Die Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit Bombenentschärfungen, Sperrungen und Evakuierungen. Das ist eine Belastung für die Bevölkerung und eine reale Gefahr. Darum werde ich auch nicht müde, Mittel für einen nationalen Bodenschutz einzufordern, um die Bergung und Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land gezielt voranzubringen. Wer heute meint, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Mensch und Umwelt, der sollte sich mal nach Oranienburg begeben und mit den Menschen dort reden.
Meine Damen und Herren, Moore sind nicht nur geheimnisvolle Landschaften, in denen man in alten Sagen versinkt; sie sind heute auch ein Schlüssel für unseren Klima- und Umweltschutz. Aber Moorschutz funktioniert nur, wenn wir Landnutzer und Eigentümer einbeziehen. Deshalb setzen wir auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Nur im Dialog mit den Landwirten kann Moorschutz Akzeptanz gewinnen und erfolgreich umgesetzt werden.
Wasser ist die unsichtbare Währung der Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht in die Schuldenfalle der Dürre gerät. Daher brauchen wir dringend eine funktionierende Nationale Wasserstrategie. Wasser ist eine strategische Ressource für Landwirtschaft, Industrie und Haushalte. Wir müssen sie nachhaltig sichern, nicht nur als Umweltaufgabe, sondern auch als Antwort auf eine Zukunftsfrage zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Meine Damen und Herren, nicht Ideologie, sondern Innovation bringt uns im Umwelt- und Klimaschutz voran. Wir als Union sagen klar: Technologieoffenheit ist der Schlüssel. Es darf nicht die Politik entscheiden, welche Energieform gut oder schlecht ist. Entscheidend ist am Ende die Kilowattstunde, die zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich ins Netz kommt.
Ob Wasserstoff, CCS, synthetische Kraftstoffe oder neue Speichertechnologien, wir brauchen den gesamten Werkzeugkasten der Innovationen.
Wer Klimaschutz allein mit Verboten betreiben will, gefährdet nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Akzeptanz der Menschen.
Wir setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Anreize, auf technologische Vielfalt und auf die Kreativität unserer Ingenieure. Das ist der Weg, der wirklich trägt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den erneuerbaren Energien auch eines klar sagen: Nicht jede ausgebaute Kilowattstunde zählt, sondern jede verfügbare Kilowattstunde im Netz. Wir können die schönsten Ausbauziele verkünden; aber wenn am Ende Strom nicht dort ankommt, wo er gebraucht wird, dann hilft das weder der Wirtschaft noch den Menschen im Alltag.
Entscheidend ist die Verfügbarkeit. Dafür brauchen wir Netzausbau, Speichertechnologien und ein Energiesystem, das auf Versorgungssicherheit setzt.
Lassen Sie mich auf ein weiteres zentrales Zukunftsthema eingehen, das schon angesprochen wurde: die Kreislaufwirtschaft. Nicht jede neue Rohstoffquelle im Ausland macht uns wirklich unabhängiger; aber jede Tonne, die wir hierzulande recyceln und wieder in den Wertschöpfungskreislauf bringen, stärkt unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist rohstoffarm, aber innovationsstark. Wenn wir es schaffen, hochwertige Sekundärrohstoffe im industriellen Maßstab zu gewinnen, schaffen wir gleich doppelt Mehrwert: Wir schonen die Umwelt, und wir sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land.
Deshalb müssen wir den Ausbau einer echten Kreislaufwirtschaft als strategische Aufgabe begreifen, nicht nur als ökologische Pflicht, sondern als Frage der wirtschaftlichen Resilienz.
Meine Damen und Herren, wesentlicher Bestandteil des Einzelplans ist das Kapitel zur Zwischen- und Endlagerung nuklearer Abfälle. Zwischenlager erinnern ein bisschen an Dauerbaustellen. Eigentlich sollten sie nur kurz bleiben, aber am Ende begleiten sie uns ein Leben lang. Standorte mit Zwischenlagern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Entsorgungspolitik des Bundes. Gleichzeitig blockieren diese Flächen jede andere Art von Nutzen, und die Kommunen bekommen dafür keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einige Kommunen erhalten aufgrund alter Verträge eine Entschädigung, andere wiederum bekommen nichts. Hier müssen wir noch mal ran. Wir müssen schauen, ob das tatsächlich im Sinne des Erfinders ist oder ob nicht alle Kommunen, die ein Zwischenlager betreiben müssen, eine Entschädigung bekommen sollten.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, bietet dieser Haushaltsentwurf eine gute Arbeitsgrundlage. Wir stärken den radiologischen Notfallschutz. Wir treiben den Moorschutz und die Wasserstrategie voran. Wir planen zusätzliche Mittel für die Munitionsbeseitigung ein. Wir brauchen mehr Tempo bei der Munitionsbergung im Meer sowie Gerechtigkeit für die Standortkommunen von Zwischenlagern.