Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 16 umfasst im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von über 2,8 Milliarden Euro. Dieser Etat bildet das finanzielle Rückgrat unserer Umwelt- und Naturschutzarchitektur. Er ist solide strukturiert und setzt klare Schwerpunkte dort, wo politische Verantwortung dauerhaft und verlässlich wahrgenommen werden muss.
Danke an Herrn Minister Schneider und sein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das die Haushaltsberatungen mit dem Grünen Buch vorbildlich vorbereitet. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank auch Herrn Kollegen Feiler für sein stets lösungsorientiertes Engagement.
Ein Schwerpunkt im geplanten Haushalt bleibt die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Mit 15 Millionen Euro steht hierfür ein verlässlicher Ansatz bereit. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Doch wir wissen: Auch an Land bestehen erhebliche Risiken: vom Dethlinger Teich über ehemalige Übungsplätze bis hin zu kontaminierten Waldgebieten. Wir dürfen Kommunen und Länder damit nicht alleinlassen. Mit dem neuen Titel zum nationalen Bodenschutz setzen wir hier ein dringend notwendiges Zeichen.
Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir die Förderung großtechnischer Umweltinnovationsprojekte, die branchenübergreifend zeigen sollen, wie moderne Technologie zur realen Umweltentlastung führen kann. Das ist ein klares Signal für Innovation, Technologietransfer und nachhaltige Wertschöpfung.
Ebenso wichtig ist der Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur. Auch hier haben wir eine Aufstockung erreicht: von 2026 bis 2029 jährlich um eine halbe Million Euro. Damit unterstützen wir nicht nur die internationale Verbreitung deutscher Umweltstandards, sondern stärken auch die globale Sichtbarkeit deutscher Umwelttechnologien. Wir bringen innovative Ansätze und den ökonomischen Erfolg mit dem Umweltschutz zusammen.
Ein zentraler finanzieller Schwerpunkt und zugleich eine technische wie gesellschaftliche Aufgabe bleibt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die im Haushalt dafür veranschlagten rund 1,5 Milliarden Euro zeigen: Die Verantwortung des Bundes ist groß, und sie endet nicht. Forschung, Aufsicht und Beteiligung bleiben öffentliche Aufgaben und müssen solide ausgestattet bleiben. Dies gilt sowohl für die technische Umsetzung als auch für die Förderung der Akzeptanz vor Ort. In diesem Zusammenhang spielen auch der Morsleben-Fonds und die für meinen Wahlkreis sehr wichtigen Asse- und Salzgitter-Fonds eine zentrale Rolle.
Gern möchte ich auch die Rolle des wiederum in meinem Wahlkreis befindlichen Bundesamtes für Strahlenschutz hervorheben. Das BfS ist ein unverzichtbarer Teil unserer sicherheitsrelevanten Infrastruktur. Dass hier Kürzungen erfolgen, halte ich für bedenklich. Wir brauchen für das Haushaltsjahr 2027 und die Folgejahre wieder einen Aufwuchs, um Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft sicherzustellen. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar, und sie darf nicht vernachlässigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist eine solide Basis. Aber er ist auch eine Verpflichtung, Verantwortung zu tragen, Innovation zu ermöglichen und ökologische Sicherheit zu garantieren. Dafür stehen wir ein; daran arbeiten wir.
Danke.