Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Schön, dass Sie hier oben sitzen, wo ich gerade reden darf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in der Ausbildung war, hatte ich wenig Geld zur Verfügung. Das wenige Geld, das mir zur Verfügung stand, habe ich immer in farbige Briefumschläge gesteckt: einen für die Miete, einen für Essen, einen für Kleidung, der zugegebenermaßen immer relativ schnell leer war. Das Gute an dieser Methode war, dass ich selbst entscheiden konnte, was mir die einzelnen Kategorien wert waren und wie viel Geld ich dafür ausgeben wollte. Heute begegnet mir diese Umschlagmethode sehr oft in den sozialen Medien oder auch in der „Bunten“ als Tipp für gute Finanzplanung.
Übertragen wir diese Methode mal auf den Haushalt des Familienministeriums, dann liegen uns viele Umschläge mit Aufschriften wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „Gewaltschutz“, „Lohngerechtigkeit“ oder „Frauen in Führungspositionen“ vor – Umschläge, gefüllt mit Ideen, mit Vorhaben und mit dem Geld, das es für die Umsetzung braucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Umschläge stehen nicht für Titel, Posten oder Zahlen im Einzelplan 17. Sie zeigen, worauf wir Wert legen. Sie sind ein politisches Versprechen. Sie sind die Chance, echte Veränderungen auf den Weg zu bringen. Und genau das ist unser Anspruch als Koalition.
Damit Gleichstellung eben kein leerer Umschlag bleibt, sondern in allen Lebensbereichen Realität wird, heißt das: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit! Das heißt: Frauen und Männer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilen sich gleichermaßen die Macht. Und das heißt: ein Staat, der Verantwortung gerecht organisiert – bei Arbeit, bei Familie und bei der Pflege. Genau das ist Kern guter Gleichstellungspolitik. Und genau dafür muss der Haushalt 2026 stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um Gleichstellung schneller zu erreichen, führen wir die Gleichstellungsstrategie fort und bauen die Zusammenarbeit der Ministerien aus, damit alle an einem Strang ziehen. Denn Gleichstellung darf nicht einfach nur in einem einzigen Umschlag stecken bleiben; sie gehört in alle Ressorts. Ob Gesundheit, Justiz oder Soziales: Jeder Ministeriumshaushalt braucht seinen eigenen Umschlag für Gleichstellung.
Das bedeutet ganz konkret: Wenn im Gesundheitsministerium Milliarden Euro für Pflege eingeplant werden, dann muss auch Geld in die Aufwertung der Pflegeberufe fließen; denn dort arbeiten mehrheitlich Frauen. Wenn im Forschungsministerium Geld fließt, dann auch in Themen, die Frauen direkt betreffen, wie die dringend nötige Forschung zu Endometriose; denn das müssen uns Frauen und Mädchen wert sein.
Doch wir stärken nicht nur die Strukturen, sondern auch diejenigen, die sich jeden Tag für Gleichstellung einsetzen. Die Mittel für Zuschüsse und Leistungen an Träger der Gleichstellungspolitik bleiben zumindest stabil. Das ist ein wichtiges Signal: an Frauenbeauftragte, die Gleichstellung in den Kommunen voranbringen, und zum Beispiel auch an den Deutschen Frauenrat, die stärkste Stimme für Frauen in Deutschland.
Ich freue mich besonders, dass der Helene-Weber-Preis neu aufgelegt und dauerhaft abgesichert wird. Ich selbst durfte ihn 2015 als junge Kommunalpolitikerin entgegennehmen. Ich weiß, Kommunalpolitik ist gerade für Frauen oft ein echt hartes Pflaster. Dabei ist klar: Wenn wir Frauen ermutigen, vor Ort Verantwortung zu übernehmen, dann stärken wir nicht nur Gleichstellung, sondern auch unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen jetzt viele Umschläge auf dem Tisch – mit vielen Kategorien und unterschiedlich gut gefüllt. Unsere Aufgabe ist es nun, im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden, was uns welcher Umschlag wert ist, was uns die Gleichstellung der Geschlechter wert ist. Ich freue mich auf diese Beratungen.
Vielen Dank.