Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms.
Letzte Woche hat Karin Prien als zuständige Ministerin aufgeräumt mit Fehlentwicklungen, aber das Programm auch erhalten. Wir stellen Fehlentwicklungen ab und führen „Demokratie leben!“ in die Zukunft.
Sinnbildlich für Ihren Antrag ist eigentlich schon die Begründung. Als erste Fußnote für eine angeblich einseitige Förderpraxis zitieren Sie einen fast zehn Jahre alten Zeitungsartikel, von 2017. Wir schreiben das Jahr 2026 und diskutieren nun die Förderrichtlinie ab 2027. Wer sich die neue Förderrichtlinie einmal anschaut und nicht einfach nur Konserven wiederaufwärmt, der merkt schnell: Die Schwerpunkte haben sich verändert. Ja, wir haben klargestellt: Es darf kein Geld an Extremisten fließen – Punkt, aus, Ende.
Deshalb wird vor einer Förderung geprüft, ob Extremismusverdachtsmomente bestehen. Dafür wird das Haber-Verfahren angewendet. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes können dabei berücksichtigt werden, wenn es Verdachtsmomente gibt.
Wir haben außerdem klargestellt – das halte ich fast für das Wichtigste –: Die Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie wirken, bei den Menschen vor Ort. Frau Eißing, ich will nicht geringschätzen, dass es Leute gibt, die sich auch in den professionellen Strukturen für Demokratie einsetzen. Aber wenn Sie sagen, dass nur professionelle Strukturen der Zivilgesellschaft die Verteidiger der Demokratie sind, dann haben Sie ein fundamental anderes Staats- und Gesellschaftsverständnis als ich. Denn ich bin der Meinung: Jeder einzelne Bürger ist ein Verteidiger dieser Demokratie, und das hat nichts damit zu tun, von wem er bezahlt wird oder woher das Fördergeld kommt.
Wir wollen uns mehr an den Regelstrukturen ausrichten. Was sind diese Regelstrukturen? Wir wollen Demokratiebildung dorthin lenken, wo die Menschen ohnehin zusammenkommen: im Sportverein, im Musikverein, bei der Feuerwehr, im Heimatverein, in Gedenk- oder Bildungsstätten. Dort erreicht man die Menschen – auch die jungen Leute –, die das Land jeden Tag am Laufen halten, und nicht in irgendwelchen Parallelstrukturen. Auch deswegen wird die Programmebene „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ so nicht weitergeführt. Nicht Verbandszentralen wollen wir fördern. Wir wollen garantieren, dass mehr Geld in der Fläche ankommt.
Wenn ich in meine eigene Region schaue, dann sehe ich, dass wir bei „Demokratie leben!“ ein sehr großes Stadt-Land-Gefälle haben. Städte bewerben sich schneller für dieses Programm als ländliche Strukturen. Das wollen wir beheben.
Und ja, es werden natürlich auch Millionen eingespart werden müssen. Wenn überall im Bundeshaushalt gespart wird, dann gilt das selbstverständlich auch für dieses Programm. Deswegen ist es auch richtig, dass bei Durchführung der Partnerschaften für Demokratie die kommunale Selbstverwaltung mitbestimmen muss. Es ist doch demokratisch nicht zu erklären, dass zum Beispiel in meiner Heimatstadt Erlangen eine Partnerschaft für Demokratie, ein Begleitgremium, einen Beschluss über die Geldverteilung fasst mit den Leuten, die am Ende das Geld erhalten. Am Ende muss vor Ort jemand demokratisch verantwortlich sein; das halte ich persönlich für eine Selbstverständlichkeit, und es ist gut, dass wir das jetzt einführen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den Linksextremismus an. Da haben Sie völlig recht: Linksextremismus ist ein ernstes Problem. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten stieg um 42,7 Prozent. Wer diese Zahlen kennt, kann das Problem nicht länger kleinreden. Deswegen werden wir „Demokratie leben!“ nicht nur am Rechtsextremismus, sondern auch an Themen wie Antisemitismus, islamistischer Extremismus – der Kollege Schulz hat es erwähnt – und Linksextremismus ausrichten. Genau deswegen wollen wir hier mit der Vorgabe einer Tätigkeit in mindestens drei Bundesländern auch keine weiteren Hürden aufbauen. Wir brauchen mehr Arbeit gegen den Linksextremismus.
Und wenn die AfD das Beispiel der militanten Hammerbande erwähnt, täte sie gut daran, besser zu recherchieren. Denn ich kann Ihnen etwas verraten: Ein Forschungsprojekt zur linken Militanz befindet sich bereits in der Antragstellung. Und das Bundesinnenministerium arbeitet gemeinsam mit den Ländern an einer Strategie zur konsequenten Bekämpfung von linksextremistischen Strukturen. Deswegen passt Ihr Antrag schlicht nicht zur Wirklichkeit.
– Herr Reichardt, Sie sollten ganz still sein; denn von Ihnen brauche ich keine Fotos vom AfD-Parteitag, sondern bekanntlich nur von Grillfesten.
Zum Schluss noch ein Hinweis, Frau Bessin. Sie haben ein wirklich skandalbehaftetes Beispiel eines vielleicht sehr linken Lehrers genannt. Ich finde, er sollte nicht weiter Lehrer sein. Aber Sie sollten vorsichtig sein. Denn wenn ein Lehrer sagt: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird“, dann sollte auch er nicht Lehrer sein, –