Auf gar keinen Fall. – Diese Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sind ja auch deswegen so fatal, weil sie auf ein System treffen, bei dem bewusst über Jahrzehnte hinweg prekäre Beschäftigung forciert wurde. Ende 2023 hatten 66 Prozent des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals nur befristete Verträge. Bei den unter 45-Jähringen sind es sogar 90 Prozent.
In der Gesamtwirtschaft liegt diese Quote bei 7 Prozent. Sie haben ausgerechnet in der Wissenschaft ein System geschaffen, das auf Unsicherheit und Abhängigkeit basiert und es darum auch erpressbar macht.
Es ist ein fataler Fehler, dass weder der letzte noch der jetzige Haushalt endlich mal Geld in die Hand nimmt, um feste Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Das wäre das Gebot der Stunde.
Aber statt die Finanzen der Hochschulen endlich mal auf eine solide Basis zu stellen,
schaffen Sie lieber die nächste Abhängigkeit und Einflussnahme und versuchen, wo es nur geht, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und die Öffnung für Rüstungsforschung zu erzwingen. Der Bundeskanzler hat den Zivilklauseln den Kampf angesagt.
In Bayern hat die CSU per Gesetz eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr erzwungen. Ich finde, das sind für die ach so freiheitsliebende Union ganz schön viele Vorschriften und Verbote.
Ich sage mal so: Sie wollen eine Wissenschaft, deren Völkerrechtler und Holocaustforscher am besten nicht zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die israelische Regierung einen Genozid begeht, weil das der von Ihnen formulierten deutschen Staatsräson widerspräche. Sie wollen eine Wissenschaft, die vor allem das erforscht, was auch einen militärisch verwertbaren Nutzen abwirft.
Das ist aber keine Freiheit, sondern das ist Bevormundung. Es ist schlimm, dass man Ihnen das erklären muss.
Was dieser Haushalt eigentlich leisten müsste, ist erstens eine massive Stärkung der Grundfinanzierung. Wissenschaft ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, Wissenschaftsfreiheit muss auch ermöglicht werden. Nur eine solide Grundfinanzierung macht die Wissenschaft gegen politischen Druck resilient und beendet die dauernde Projektlotterie.
Es braucht zweitens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen endlich Dauerstellen für Daueraufgaben. Wer ein System auf Befristung aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn der Mut zur Kritik irgendwann auf der Strecke bleibt.
Kolleginnen und Kollegen, indem Sie die Hochschulen unterfinanzieren, die Prekarität verordnen und sich in die Autonomie der Hochschulen einmischen, schwächen Sie nicht nur die Wissenschaft, Sie schärfen die Werkzeuge, die Finanzierungshebel und politischen Vorwände, die eine wirklich autoritäre Regierung eines Tages nutzen wird, um unsere freie Gesellschaft zu demontieren.