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70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
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Ha!

Heiterkeitbei Abgeordneten der AfD

Fängt gut an!

Zum Wohl!

Der Redner erhebt sein Wasserglas in Richtung der Linken

Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Einfach nur peinlich!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das war der beste Teil der Rede!

– Ja, das war bisher der beste; aber es kommt noch viel besser. – Dass über Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit so lebhaft diskutiert wird, ist ja eigentlich ein gutes Zeichen,

Zurufder Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]

auch wenn mich einige Wortbeiträge zweifeln lassen, ob manche Kollegen überhaupt verstehen können oder wollen, worum es geht.

Seien Sie mal nicht so arrogant!

Bei manchen nehme ich mehr das eine, bei anderen mehr das andere an.

Die Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Leider zeigen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, dass diese Selbstverständlichkeit an den deutschen Hochschulen nicht mehr gegeben ist.

Beifallbei der AfD

Sie haben nicht zugehört!

Dafür hat sich – wie in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – gezeigt, dass sich Politisierung und ideologische Vereinnahmung auch in der Wissenschaft ausbreiten – Spaltung auch hier.

Die oft aus Ihren Reihen zu vernehmende Forderung „Folgt der Wissenschaft!“ zeigt die eindimensionale Auffassung mancher hier im Haus zur eigentlich ergebnisoffenen Forschung am besten.

Beifallbei der AfD

Die Folgen dieses kruden Verständnisses kennen wir alle, ob bei Corona, beim Klima- und Energiewahnsinn oder bei den obskuren Agendawissenschaften

Zurufder Abg. Sonja Lemke [Die Linke]

– ja, da sind Sie nervös; ich weiß –, die ihren Aktivismus als Forschung und Lehre tarnen und das Trugbild eines wissenschaftlichen Konsenses erzeugen.

Wer sich an den Hochschulen dagegen wehrt und auch nur Zweifel äußert, hat es schwer. Linke und islamistische Fußtruppen zerlegen bei Bedarf einfach Institute, wie zum Beispiel an der Humboldt-Universität. Das waren gewisse Leute. Diese Leute, von Ihnen geduldet oder gar finanziert, verhindern Veranstaltungen, bedrohen Wissenschaftler und damit die Wissenschaftsfreiheit.

Beifallbei der AfD

Übrigens, weil Sie ja immer das 1000-Köpfe-Plus-Programm so hervorheben: Auch das macht unsere deutschen Hochschulen für viele ausländische Spitzenwissenschaftler unattraktiv. Sie sollten sich mal mit diesen Leuten unterhalten.

Festzuhalten ist: Ausgerechnet Sie,

Zurufder Abg. Sonja Lemke [Die Linke]

die Sie sich zu den Hütern unserer Demokratie aufschwingen, lassen Extremisten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gewähren. Sie laden Extremisten und Islamisten ein, die dann Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder einführen

Wo denn? Wo denn? Jetzt mal Beispiele!

und die sonst von Ihnen angeblich hochgehaltenen Verfassungsprinzipien mit Füßen treten.

Beifallbei der AfD

Jetzt mal Beispiele! Wo denn?

– Ja, so ist das!

Wir kennen die Art, wie Sie mit dem Problem umgehen: Sie verschweigen, Sie leugnen.

Wo denn? Mal ein Beispiel!

Mit der Unterstützung eines Regierungsschutzes, den Sie lustigerweise „die Zivilgesellschaft“ nennen, können Sie dabei sicher sein, und die Leitmedien sekundieren.

Was wir heute fordern, ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit –

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