Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist die Grundlage unserer Stärke, und das müssen wir verteidigen. Ende August war ich in den USA. Forschende berichteten, dass schon das Wort „Diversität“, und zwar egal ob in KI-Daten, Chemie oder Produktion, dazu führt, dass Anträge abgelehnt werden. J. D. Vance sagt ganz offen: „Die Professoren sind der Feind.“ Das ist ein Angriff auf die Wissenschaft und damit ein Angriff auf die Demokratie.
Wer glaubt, dass bei uns alles in Ordnung sei, der irrt. Auch bei uns wird Wissenschaft angegriffen: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Polizeischutz; international anerkannte Forschende, die sich öffentlich zu Themen wie der Coronapandemie äußerten, wurden als „Merkels Vasall“ beschimpft, Klimaforscher als „Ökofaschisten“ diffamiert.
Gerade heute erinnere ich an den unsäglichen Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf. Das war beschämend!
Die Juraprofessorin wurde durch rechte Hetzkampagnen zum Rückzug gezwungen. All das ist Strategie. Es geht darum, Vertrauen in die Wissenschaft zu zerstören. Und es ist kein Zufall, dass durch die Einschüchterungen immer weniger Forschende bereit sind, hier im Hohen Haus als Gutachter aufzutreten.
Und was tut die Bundesregierung? Statt die Juraprofessorin zu schützen, forderte Frau Ministerin Bär bei „Maischberger“ von Frau Brosius-Gersdorf „ein bisschen Resilienz“. Es ist grundfalsch, als Wissenschaftsministerin Forschende dazu anzumahnen, Hetze zu ertragen.
Das, was in den USA passiert, ist auch deshalb möglich, weil dort ein großer Teil der Bevölkerung der Wissenschaft misstraut. Dabei sichert Wissenschaft unser Überleben.
Ich sage das auch ganz persönlich: Meine Tochter lebt mit Typ-1-Diabetes. Noch vor 100 Jahren wäre das ein Todesurteil gewesen. Die Entdeckung des Insulins hat Millionen Menschenleben gerettet. Wissenschaftsfreiheit rettet Leben – jeden Tag.
Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, uns schützend vor die Wissenschaft zu stellen und alles dafür zu tun, dass unser System widerstandsfähiger ist.
Aber was braucht es dafür? Stabile Rahmenbedingungen, eine verlässliche Grundfinanzierung, dauerhafte und dynamisierte Bund-Länder-Pakte. Wenn der Kanzler sagt, dass wir die Prioritäten richtig setzen müssen, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, aber der Einzeletat des Forschungsministeriums um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wird, ist das wenig glaubwürdig.
Erhöhen Sie endlich den Anteil für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, statt Milliarden in Wahlgeschenke zu stecken! Machen Sie Schluss mit sozialer Selektion, statt das BAföG um 250 Millionen Euro zu kürzen! Und statten Sie den Europäischen Forschungsraum finanziell entsprechend aus, statt nur von technologischer Souveränität zu sprechen!
Hören Sie endlich auf mit Sonntagsreden! Machen Sie Forschung zur stärksten Waffe – für Fortschritt, für Klimaschutz und für Gesundheit!