Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal muss man sagen: Na klar, mehr geht immer. Wir wüssten noch einiges Kluges mit mehr Geld anzufangen. Aber der Etat des BMFTR kann sich angesichts der Haushaltslage sehen lassen.
Es gibt auch große Posten im Haushalt mit einer festen Verankerung: Bund-Länder-Vereinbarungen wie der Pakt für Forschung und Innovation sorgen für Sicherheit und Planbarkeit für Fraunhofer, Leibniz und Co., binden aber natürlich auch einen großen Anteil der Mittel. Wir als SPD haben uns immer für diese planbare Forschungsförderung eingesetzt und sie maßgeblich vorangebracht. Das war und bleibt eine gute Sache, und da bleiben wir dran.
Es gibt aber auch Fragezeichen mit Blick auf den Haushalt, und da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einiges klären, zum Beispiel beim Thema Raumfahrt. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung hatten Sie eine Jacke der ESA an, Frau Ministerin. Der medienwirksamen Themensetzung müssen jetzt aber auch Taten folgen, Schlagwort „ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen“. Dafür müssen die Vorbereitungen jetzt auf Hochtouren laufen. Dafür müssen aber erstens offene Fragen bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien rasch geklärt werden, und zweitens muss der Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern.
Aber es geht auch um mehr: Die deutsche Raumfahrt und das NewSpace-Ökosystem sind Innovationstreiber und Technologieentwickler für die europäische Raumfahrt und damit ein Kernbestandteil für die Frage unserer technologischen Souveränität. Hier werden wir in den Verhandlungen ran müssen.
Geisteswissenschaften, meine Damen und Herren, haben im Vergleich zur Raumfahrt den Nachteil, dass sie sich in der Regel weniger fancy darstellen lassen. Sie werden daher leider zu oft übersehen und überrollt. Dabei sind sie von unschätzbarem Wert für die kritische Reflexion moderner Gesellschaften, für kulturelle Orientierung und für die Kompetenzen, die in einer globalisierten und komplexen Welt nötig sind.
Für uns Demokratinnen und Demokraten ist völlig klar, dass wir auf Soziologinnen, Historikerinnen und Medienwissenschaftlerinnen nicht verzichten können;
die Männer sind da übrigens immer mitgemeint.
Die Max Weber Stiftung leistet mit ihren wissenschaftlichen Instituten in allen Ecken dieser Welt international hochgeschätzte Arbeit. Die Forschenden tragen maßgeblich zur Vernetzung und Verständigung zwischen Deutschland und anderen Ländern auf wissenschaftlicher Ebene bei. Dieses Aushängeschild sollte – es muss – uns etwas wert sein, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns den Ansatz der Stiftung noch mal genauer in den Blick nehmen.
Und wenn ich schon bei der internationalen Vernetzung bin, will ich noch ergänzen: Deutschland steht für Wissenschaftsfreiheit, für Vertrauen in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen und für eine geschützte und sichere Forschungslandschaft. Es ist daher gut, wenn Forschende aus aller Welt sich für Deutschland entscheiden und wir sie im Rahmen des Global Minds Programms unterstützen.
Die Administration in Washington zeigt gerade, wie schnell rechte, nationalistische und erzkonservative Demagogen demokratische Institutionen zerstören und die Wissenschaftsfreiheit abschaffen. In der führenden Wissenschaftsnation der Welt werden inzwischen Förderanträge abgelehnt, weil darin von diversen – also verschiedenen – Pflanzen die Rede ist. Forschende zensieren sich selbst, ganze Forschungsbereiche sterben. Und da geht es nicht nur um irgendeinen angeblichen Gender-Gaga, sondern da geht es um Krebsforschung, um biomedizinische Forschung, um Impfstoffentwicklung auch für Kinder und Jugendliche.
Das ist es nämlich, was am Ende rauskommt, wenn die Rechtsideologen regieren: Es ist ihr Genderwahn, der einen ideologischen Kahlschlag rechtfertigen soll. Es ist ihre Umkehr von Meinungs-, Rede- und Wissenschaftsfreiheit, die genau diese Freiheiten einschränkt. Deshalb stärken wir mit dem Haushalt internationale Kooperationen und Geisteswissenschaften, und wir geben weiterhin selbstverständlich eine klare Zusage für planbare und verlässliche Forschungsförderung in diesem Land.
Vielen Dank.