Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin Bas – Herr Merz ist leider nicht da –, Sie haben sich eine schöne Debatte im Vorfeld dieses Haushaltes geliefert. Da ging es um den Sozialstaat. Das, was von dieser Debatte hängen geblieben ist, war für mich ein Wort, und – da darf ich Sie zitieren – das war „Bullshit“.
Das ist genau das, worum es hier geht. An den Themen, die wirklich wichtig sind, reden Sie konsequent vorbei; Sie reden gar nicht darüber. Über den großen Elefanten im Raum reden Sie einfach nicht.
Der große Elefant im Raum ist die Frage: Wie sichern wir unseren Sozialstaat für diejenigen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen? Das ist die zentrale Frage, um die es hier geht.
Und ein AfD-Verbot!
So wie es jetzt läuft, kann und darf es einfach nicht weitergehen.
Die Kosten für Bürgergeld explodieren: 53 Milliarden Euro letztes Jahr. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass. Bei Familien mit drei und mehr Kindern liegt der Ausländeranteil bei 71 Prozent. Sie wissen inzwischen: Unter den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern steht „Mohammed“ an erster Stelle.
„Michael“!
Selbst in der Grundsicherung im Alter ist mittlerweile jeder dritte Empfänger ein Ausländer. Allein die Zahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, hat sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Bezahlen muss das alles der hart arbeitende Familienvater, der sich morgens um 05:30 Uhr hochquält und zur Baustelle fährt, während sich Bürgergeld-Mohammed im Bett noch mal umdreht und ausschlafen kann.
Widerlich! Wirklich widerlich!
Bezahlen muss das die alleinerziehende Kassiererin, die ehrlich arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt und wegen Ihrer Politik am Ende trotzdem in Altersarmut landet.
Zehn Jahre lang haben Sie dem deutschen Volk die Taschen vollgehauen und erzählt, Zuwanderung würde den Sozialstaat retten, Renten sichern und unseren Wohlstand mehren. Alles gelogen. Sie haben Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht.
Nicht Bürgergeldempfänger, sondern Milliardäre sind das Problem!
Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können?
Warum sonst wird das Bürgergeld auf der Website der Regierung immer noch auf Arabisch beworben? Und warum sonst wird fast jede Woche ein neues Kontingent von Afghanen nach Deutschland eingeflogen?
Was haben Sie denn gefrühstückt?
Die Wahrheit ist erschreckend einfach: Sie, die Altparteien, wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Innern verabscheuen.
Schon vom deutschen Volk zu reden, ist Ihnen zuwider. Sie wollen die Masseneinwanderung.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die große Zahl an Bürgergeldempfängern aus der Ukraine angeprangert. Können Sie mir sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass wir eine so große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland aufnehmen mussten?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, die Geschichte ist bis hierhin aufgearbeitet, und da gibt es auch einen Konsens.
Ein Wort, Herr Springer! Ein Wort!
Ihre Freunde!
Können Sie dem Schreihals mal den Mund verbieten?
Wer dafür nicht die Verantwortung trägt, das sind die deutschen Steuerzahler.
Weil Sie es nicht schaffen, den Aggressor zu benennen!
Wer dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen,
deren Miete unbegrenzt übernommen wird, während andere sich in diesem Land den Arsch aufreißen und am Ende des Monats keinen Cent mehr in der Tasche haben.
Sie tragen die Verantwortung für die Entscheidung, die Ukrainer hier ins Bürgergeld zu lassen.
Putins fünfte Kolonne!
Und noch ein Satz – ich habe es gerade gesagt –: Tag für Tag fahren die vollen Flixbusse in die Ukraine.
So sieht es aus!
Es ist ein Kriegsgebiet!
Sie erzählen uns, das sei ein Kriegsgebiet und das seien Kriegsflüchtlinge.
Herr Springer, gibt es Krieg in der Ukraine?
Wo leben Sie eigentlich?
Kriegsflüchtlinge machen in einem Kriegsgebiet keinen Urlaub.
Keine Antwort auf diese einfache Frage!
Diese Leute können gleich dableiben; denn sie missbrauchen unser Sozialsystem.
Wer hat dir denn deine Rede aufgeschrieben? Der russische Botschafter, oder was?
Damit habe ich Ihre Frage beantwortet. Danke schön.
Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie ein Interesse an dieser Masseneinwanderung haben, weil sie auf Millionen abhängige Leistungsempfänger als künftige Wähler setzen. Und genau das ist der Grund, warum Sie den deutschen Pass verramschen, als gäbe es kein Morgen mehr.
Der deutsche Pass wird nicht verramscht! Sie entscheiden nicht darüber, wer einen deutschen Pass erhält!
Ich kann Ihnen eins sagen: Für all das, was Sie hier angestiftet haben, zahlen die Fleißigen, die Anständigen, die, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und am Ende selbst kaum über die Runden kommen.
Das ist ja wie mit der Parteizentrale, die man räumen muss!
Für das, was Sie hier hinterlassen haben, zahlt die alleinerziehende Kassiererin, die sich ab Monatsmitte nur noch die reduzierte Ware leisten kann. Und genau dieser Verrat an den eigenen Leuten spaltet unsere Gesellschaft und ruiniert unseren Sozialstaat. Sie ruinieren unseren Sozialstaat.
Was wir brauchen, ist eine Politik im Interesse der Deutschen, und das beginnt mit einem wehrhaften Sozialstaat. Das heißt:
Erstens. Sofortiger Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme, Bürgergeld nur noch für Deutsche,
für Ausländer erst dann, wenn sie zehn Jahre legal hier waren, gearbeitet haben und von ihrem Einkommen leben konnten!
Zweitens. Schluss mit der Werbung für Sozialleistungen im Ausland: keine Flyer auf Arabisch, keine Webseiten, die Fremden erklären, wie man ins Bürgergeld kommt!
Drittens. Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen! Und vor allem: Wer betrügt, fliegt, und zwar sofort.
Herr Abgeordneter.
Ich komme zum Schluss. – Unser Sozialstaat darf keine Beute für Fremde sein; denn er gehört denen, die ihn mit ihrer Arbeit tragen.
Herr Abgeordneter!
Und dass wir, –
Herr Abgeordneter!
– die AfD, immer stärker werden, ist Ausdruck des Willens unserer Bevölkerung, –
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist seit 20 Sekunden abgelaufen.
Setzen Sie sich wieder auf Ihren Platz!
– dass ein Ende haben muss, was Sie hier hinterlassen haben.
Ich habe Ihnen das Signal gegeben.
Wahnsinn!
Ich habe es verstanden, Herr Präsident. – Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.