Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland heute bedeutet: 80 Messerangriffe jeden Tag, zwei Gruppenvergewaltigungen jeden Tag, Hunderte Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die durch Betonpoller und Maschinenpistolen geschützt oder die abgesagt werden müssen, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen, liebe Freunde.
Niemand! Das ist wirklich unglaublich. Auf allen größeren Veranstaltungen müssen Frauenschutzzonen eingerichtet werden.
Und all das, weil sich die Regierung weigert, die Grenzen und damit Leib und Leben der Menschen in Deutschland vor Terror und Gewalt zu schützen.
In den letzten zehn Jahren sind netto 7,5 Millionen Menschen zum großen Teil in unsere Sozialsysteme eingewandert – allein 42 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeld, das eigentlich „Migrantengeld“ heißen müsste. Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems. Und genau das erleben wir derzeit in Deutschland: Krankenkassen, Pflegekassen, Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Renten können kaum noch finanziert werden, und die Regierung denkt ernsthaft darüber nach, das Renteneintrittsalter auf 73 Jahre zu erhöhen. Das ist es, was Sie aus unserem Land in den letzten 20 Jahren gemacht haben.
Wen holen Sie eigentlich ins Land? Junge, kräftige Männer, die 10 000 Euro an Schlepper bezahlen. Das sind keine Flüchtlinge; das sind Wirtschaftsmigranten.
Die wirklich Hilfsbedürftigen lassen Sie dagegen im Stich. Das ist kein Humanismus; das ist Zynismus. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als Sozialdarwinismus.
In Deutschland befinden sich weit über 200 000 Personen, bei denen gerichtlich festgestellt worden ist, dass sie das Land schon längst hätten verlassen müssen. Zu ihnen gehören zum Beispiel der Polizistenmörder von Mannheim, der Attentäter von Solingen, der Amokfahrer von Magdeburg, der Kindermörder von Aschaffenburg usw. usw. Viele Hundert Menschen könnten noch leben, wenn sich diese Regierung an Recht und Gesetz halten würde und diese Mörder rechtzeitig abgeschoben hätte.
Weit über 1 Million Menschen sind seit 2015 Opfer von Straftaten durch sogenannte Flüchtlinge geworden. Über 1 Million Menschen wäre dieses Schicksal erspart geblieben, wenn Sie unsere Grenzen geschützt hätten und sich an Recht und Gesetz halten würden.
Und dann: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Über 1 Million Syrer aus der ganzen Welt sind längst in ihr Land zurückgekehrt, aber so gut wie keiner aus Deutschland.
Warum wohl?
Weil der CDU-Außenminister anscheinend lieber Bürgergeld an Syrer zahlt, als Rückführungen zu organisieren.
15 Milliarden Euro jedes Jahr für syrische Flüchtlinge, die längst zurückmüssten! Aber den Menschen in Deutschland sagen Sie, dass sie länger und härter arbeiten sollen, dass sie höhere Beiträge für die Krankenversicherung zahlen müssen, dass kein Geld für die Renovierung von Schulen, Straßen und Brücken und kein Geld nach 40 Jahren harter Arbeit für eine anständige Rente da ist. Das ist unanständig! Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als den Menschen direkt ins Gesicht zu spucken.
Und die Inländerdiskriminierung geht weiter. Wer als Einheimischer seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, landet im Gefängnis.
Wer aber eine Frau vergewaltigt und den richtigen Migrationshintergrund hat, der kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das sind himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die unverzüglich zu beenden sind.
Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. Wir werden unsere Grenzen schützen, kriminelle Ausländer konsequent abschieben, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen, Islamismus und Antisemitismus ausmerzen.
Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier ganz klar und ohne jede Frage: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
Vielen Dank. – Hendrik Bollmann von den Sozialdemokraten ist der nächste Redner.