Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Kollegen der SPD in den vergangenen Tagen über den Weg gelaufen ist, der hat viele lange Gesichter gesehen.
Der Schmerz über die historische Klatsche im Ruhrgebiet bei den Kommunalwahlen in NRW sitzt tief, und das zu Recht.
Gelsenkirchen, Dortmund, Bochum, Essen –
es geht seit Jahren nur noch bergab. Ganze Stadtteile verkommen, es herrschen katastrophale Zustände.
Beispiel Duisburg-Marxloh. Dort haben sich Roma-Clans aus Osteuropa eingerichtet. Bis zu 20 Personen von ihnen hausen jeweils in einer Wohnung; alles wird vermüllt.
Und Duisburg ist ja mittlerweile kein Einzelfall.
In Göttingen steht laut „Bild“ Deutschlands schlimmster Plattenbau. Da vertreiben sich knapp 800 Bewohner aus 30 Nationen die Zeit unter anderem mit Rattenangeln – kein Witz.
Zack, Angelrute aus dem ersten Stock raus.
Dank der Essensreste, die man aus dem Fenster wirft, beißt auch relativ schnell was an. Manche Exemplare sind mittlerweile schon so groß wie Katzen.
Briefträger und Postboten trauen sich gar nicht mehr in die Gegend, und die offenen Feuer, über denen sich der Hammel dreht, sind der einzige Lichtblick dieses barbarischen Ortes, meine Damen und Herren.
Oder schauen wir mal aufs sogenannte Horrorhaus in Berlin-Köpenick.
Im Juni musste die Polizei anrücken, weil Todesschreie durch das Haus hallten. Eine Roma-Familie war gerade dabei, im Badezimmer drei gestohlene Schafe zu schlachten.
Ein Schaf konnte zum Glück gerade noch gerettet werden. An dieser Stelle mein Dank an die tierliebe Berliner Polizei.
Drei aktuelle Beispiele aus drei deutschen Großstädten. Und was sagt die Bundesregierung dazu? Ich zitiere unsere Ministerin Hubertz: „Gutes Wohnen braucht auch ein lebenswertes Wohnumfeld […].“ Da haben Sie ja ausnahmsweise mal was Richtiges gesagt. Darüber freue ich mich. Aber seit wann sorgen denn Rattenangler und Schafeschächter für ein lebenswertes Wohnumfeld, meine Damen und Herren?
Es ist Ihre Migrationspolitik aller Altparteien, die schuld daran ist, dass immer mehr Straßenzüge und Viertel zu Gebieten werden, in denen man eben nicht mehr gerne lebt.
Eine vernünftige Bundesregierung würde diese Probleme endlich an der Wurzel packen. Aber diese Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie versucht, die unhaltbaren Zustände in unseren Städten mit Steuergeld zuzukleistern
und legt dann schön- und wohlklingende Programme wie zum Beispiel „Sozialer Zusammenhalt“ auf. 200 Millionen Euro stehen Ministerin Hubertz dafür im Haushalt zur Verfügung; künftig sind es sogar 250 Millionen Euro.
Ich habe Ihnen ein Beispiel aus der Dortmunder Nordstadt mitgebracht.
Da gibt es sogenannte Problemimmobilien, in denen die Bewohnerschaft – Zitat – „unterschiedliche Vorstellungen […] vom Zusammenleben“ hat. Zitat Ende.
Also wird aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Geld bereitgestellt, um belastendes Nutzungsverhalten zu beseitigen.
Auf gut Deutsch, Klartext, bedeutet das: Offene Stromkabel, Dreck und Müll werden für sage und schreibe 2 Millionen Euro weggeräumt.
Das kostet einen Haufen Steuergeld, und nach ein paar Monaten sieht es wieder genau so aus wie vorher, weil keiner von Ihnen sich an die Ursache herantraut, meine Damen und Herren.
Andere Länder – das muss man so deutlich sagen – sind da wesentlich klüger. In Dänemark beispielsweise greift man hart durch,
reißt entsprechende Horrorhäuser einfach ab und sorgt dafür, dass diejenigen, die für solche Zustände verantwortlich sind, in die jeweilige Heimat zurückkehren.
Gerade Ihnen, der Sie hier so dicke Backen machen, empfehle ich: Fahren Sie gemeinsam mit Ministerin Hubertz zu Ihrer Schwesterpartei, den dänischen Sozialdemokraten! Da können Sie mal Nachhilfe nehmen in puncto Migrationspolitik und Wohnungsbaupolitik. Da können Sie noch viel, viel lernen.
Und genau diese dänische Konsequenz, die Ihre Schwesterpartei dort an den Tag legt, wollen unsere eigenen Leute hier in Deutschland auch. Die haben nämlich die Schnauze voll von Verfall und Niedergang deutscher Städte.
Die haben keine Lust mehr auf Rattenangeln und Schafeschächten. Meine Damen und Herren, gehen Sie raus aus Ihrem grün-linken Elfenbeinturm! Hören Sie den Leuten da draußen mal zu!
Ich zitiere deswegen Yanik Saban, Sohn türkischer Gastarbeiter aus Duisburg. Er hat es gegenüber „Spiegel TV“ so formuliert: Wir wollen nicht hier in Bulgarien oder Rumänien leben. Wir sind hier immer noch in Deutschland. Und das soll auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, wie Yanik Saban geht es immer mehr Menschen hier im Land. Sie wollen, dass Deutschland deutsch bleibt.
Und wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, unseren Bürgern ihre Heimat und ihre Stadtviertel wieder zurückzugeben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Münzenmaier, ich kündige hiermit an, dass ich mir Ihre Rede auch noch mal anschaue
und Ihre Dinge im Kontext sehe, weil es natürlich nicht sein kann, dass hier ganze Bevölkerungsgruppen verunglimpft werden.
Das werde ich mir im Nachhinein noch mal angucken.
Und als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Lars Rohwer.