Das nenne ich mal einen ungefragten Rat. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Haushalt ist wirklich außergewöhnlich: ein enormes Volumen, enorme Investitionen in ganz wichtigen Bereichen und, ja, auch eine enorme Verschuldung. Ein Haushalt mit diesen Dimensionen darf nicht nur ein Zahlenwerk sein. Er muss begleitet werden von wirkungsvollen Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Denn nur dann kann ich den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, den Mittelständlern, den Selbstständigen in meinem Wahlkreis in Dresden erklären, was wir hier machen. Sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil – und Sie heute auch, Frau Ministerin – haben in ihren Reden klar und deutlich gemacht, dass die Regierung diese Reformen liefern wird. Das ist genau der richtige Weg.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten einen ersten wirklichen Sprint hingelegt. Die beiden Fraktionen, CDU/CSU und SPD, sind topfit. Wir haben bei diesem Tempo, glaube ich, ohne Probleme mitgehalten. Aber dieses Tempo müssen wir jetzt beibehalten; denn der Lauf geht in dieser Geschwindigkeit weiter, bis wir das Ziel erreichen. Und das Ziel heißt: Wir bringen Deutschland voran.
Lassen Sie mich da mal auf zwei Themen genauer eingehen. Aus Sicht von Wirtschaft und Unternehmen haben wir erste Impulse gesetzt: der Investitionsbooster, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastro, die Senkung von Energiekosten für Unternehmen. Die Regierung arbeitet an weiteren, und das ist auch dringend erforderlich. Denn – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt – wir brauchen Wachstum in unserer Wirtschaft. Aber wir brauchen eben auch die Menschen, die die Wirtschaft mit ihrer Arbeit in Schwung halten. Deshalb kommt es am Arbeitsmarkt auf eines besonders an: Fachkräfte. Pflegeheime, Handwerksbetriebe, IT-Firmen: Sie alle suchen dringend Personal. Und ja, wir können durch Weiterbildung und Integration auch in Deutschland noch eine Menge Potenzial erschließen, und der Haushalt investiert auch in diese Richtung. Aber wir wollen auch, dass qualifizierte Fachkräfte schnell und unbürokratisch nach Deutschland kommen.
Deswegen bringen wir die Work-and-Stay-Agentur auf den Weg: One-Stop-Shop, digital, effizient. Wer hier als Fachkraft arbeiten will, wird nicht mehr an Formularen und Wartezeiten scheitern.
Das zweite Thema. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten einen funktionierenden Sozialstaat. Der braucht natürlich dringend ein Update; darüber haben wir hier schon gesprochen. Deswegen hat die Bundesregierung ja auch die Sozialstaatsreformkommission eingesetzt. Sie soll ganz konkrete Lösungen erarbeiten. Dazu braucht man ein Zielbild, ein Leitbild. Und ich muss in Ihre Richtung, Herr Springer, jetzt schon mal sagen: Was Sie geschildert haben, als Leitbild für die Weiterentwicklung des Sozialstaates empfohlen haben, empfand ich als ein Zerrbild, als eine Dystopie. So stelle ich mir unser Land wirklich nicht vor.
Und wenn Sie, Frau Huy, sich wundern, dass Sie angeblich stigmatisiert werden, dann sage ich: Sie stigmatisieren sich mit so etwas einfach selbst.
In aller Kürze: Was ist unser Zielbild?
Erstens. Leistungen bündeln und vereinfachen. ifo hat ermittelt, dass es 550 Sozialleistungen in Deutschland gibt. Wer blickt da noch durch? Wir müssen das vereinfachen.
Zweitens. Arbeit muss sich lohnen. Ein Aufstocker, der von 20 auf 30 Stunden erhöht, muss eben am Ende unterm Strich netto mehr haben.
Drittens. Verfahren digitalisieren, Datenabgleiche, Begriffe vereinheitlichen. Da müssen wir rangehen. Dann haben wir auch einen Sozialstaat, der Bedürftige schützt, Chancen eröffnet und Leistung belohnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvortrag von CDU/CSU und SPD trägt den Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt, wenn er Motor für Veränderung ist, und an diese Arbeit machen wir uns jetzt, –
Herr Abgeordneter.
– mit Verantwortung, mit Freude und mit Optimismus.
Vielen Dank.
Für die AfD darf ich Robert Teske das Wort erteilen.