Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen möchte ich auch jetzt gerne nach der Verlesung von TikTok-Redebausteinen wieder in die Debatte eintreten.
Und ich finde auch, wir sollten uns untereinander durchaus auch kritisch, aber konstruktiv auseinandersetzen. Aber dafür ist ja gerade dieses Parlament wie geschaffen.
Wir sind in Deutschland in einer ernsten Lage; denn wir befinden uns im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Rückgangs. Die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen für dieses Land sind weiter hoch und – Stichwort „USA“ – unter Umständen auch noch deutlich verschärfter. Deshalb hat diese neue Regierung richtigerweise darauf reagiert – sogar bevor sie im Amt war –, mit den angestoßenen Änderungen im Grundgesetz: Ausnahmen von der Schuldenbremse beim Thema Sicherheit und die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur. Damit ist das Aufgabenbuch aber noch längst nicht abgearbeitet. Der Befund ist: Deutschland ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir verlieren jeden Monat Tausende Arbeitsplätze.
Dafür gibt es brisante Beispiele. VW hat entschieden, sein neues Standardmodell ID.1 nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW baut ein neues Werk für vollelektrische Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. Das sagt viel darüber aus, wie es um die Standort- und Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist. Deswegen werden wir an den Themen arbeiten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmachen: Steuern, Energiepreise, Arbeitskosten, Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratie. Und es ist gut so – der Minister hat das hier richtig dargestellt –, dass wir diese Aufgaben jetzt angehen: nüchtern und sachlich, Schritt für Schritt als im besten Sinne verstandene Arbeitskoalition.
Das Infrastrukturpaket – auch das hat Minister Klingbeil richtigerweise betont – kann wichtige Beiträge leisten durch die öffentlichen Investitionen, wichtige Impulse vor allem auch, sollte das der Fall sein, zur Stärkung unseres Potenzialwachstums, um dann weiteres Wachstum für dieses Land auszulösen.
Wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur den Blick auf die öffentlichen Investitionen richten, sondern gerade auch auf die privaten Investitionen und die privaten Investoren. Deswegen müssen wir die Steuern in den Blick nehmen. Auch das hat Lars Klingbeil richtigerweise hier betont; denn Steuern sind aus der Sicht von Investoren am Ende Preise, die sie bezahlen müssen, wenn sie in Deutschland produzieren oder Dienstleistungen erbringen.
Richtig ist auch, dass wir das Thema Energiepreise anpacken. Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte nutzt und hilft den privaten Verbrauchern. Es hilft aber insbesondere auch – das ist ganz wichtig – der energieintensiven Industrie in Deutschland.
Das Arbeiten müssen wir attraktiver machen; auch das ist richtigerweise betont worden. Wir wollen eine Einkommensteuerreform zur Mitte dieser Legislaturperiode. Wir fangen aber jetzt schon damit an, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Wir wollen mehr Arbeit in Richtung Vollzeitarbeit steuerlich begünstigen. Und wir führen eine Aktivrente ein: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten möchte, soll in Zukunft bis zu 2 000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei erhalten.
Und wir wollen auch das Thema Bürgergeld anfassen. Es geht um den Umbau des bestehenden Systems in eine neue Grundsicherung. Um das noch einmal klarzustellen: Das wollen wir nicht machen, weil wir Menschen, die wirklich bedürftig sind, etwas wegnehmen wollen. Wir sehen vielmehr, dass eben nicht nur Langzeitarbeitslose Bürgergeld beziehen, sondern auch viele junge, leistungsfähige und leistungswillige Menschen. Unter denen sind viele, die in den letzten Jahren zugewandert sind, die aber nicht immer die nötige Qualifikation und die notwendigen sprachlichen Fähigkeiten mitbringen. Denen wollen wir in Zukunft bessere Bildungsangebote und Vermittlungsangebote machen.
Um auch das klarzustellen: Es geht nicht nur, aber am Ende auch um Sanktionen, wenn es an der Mitwirkung fehlt. Diese Dinge müssen wir beim Bürgergeld verändern; denn das Bürgergeld macht mittlerweile 50 Milliarden Euro unseres Etats aus. Das sind mehr als 10 Prozent des Bundesetats. Also, das ist tatsächlich eine relevante Baustelle.
Ich könnte noch mehrere Punkte nennen, sage aber auch ganz offen und mit großer Freude, dass der Minister die wesentlichen Punkte unseres Programms hier auch sehr zutreffend und richtig benannt hat.
Deswegen will ich nicht nur ihm, sondern uns allen klar und deutlich signalisieren – und das kann ich für meine Fraktion sagen –: Wir werden die Regierungsarbeit Ihres Hauses aufmerksam und kritisch, aber vor allen Dingen konstruktiv und zielorientiert begleiten. Und wir teilen vor allen Dingen das, was Sie als Zielvorgabe ausgegeben haben: Wir müssen dieses Land, wir müssen Deutschland dringend wieder auf Wachstumskurs bringen. Dafür haben Sie uns konstruktiv und stark an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für Bündnis 90/Die Grünen: Felix Banaszak.