Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in einer bedrohlichen Lage. Jetzt hat Bosch angekündigt, eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau, die Insolvenzwelle und die Deindustrialisierung sind unübersehbar. Vom Wirtschaftsministerium müsste ein radikaler Kurswechsel kommen, aber da passiert viel zu wenig.
Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht in Summe fast genauso aus wie der für das laufende Jahr. Das Haus ist für über 60 Milliarden Euro zuständig. In seinem eigenen Haushalt, dem Einzelplan 09, findet man aber nur knapp 8 Milliarden Euro. Der Rest steht vor allem in sogenannten Sondervermögen. Transparenz, meine Damen und Herren, geht anders.
Schlimmer noch: Der Kostenanteil für die Planwirtschaft, die man „Energiewende“ oder „Transformation“ nennt, steigt auf drei Viertel der Ausgaben. Fast 27 Milliarden Euro Steuergeld oder Schulden sind nötig, um alleine die Explosion der Strompreise zu begrenzen. Die Stromsteuer für Verbraucher und den Mittelstand sinkt trotzdem nicht. Was für eine Pleite!
Ein CDU-Ministerpräsident raunt vom „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an den ideologischen Klimazielen. Laut „Handelsblatt“ warnt die Industrie vor einer CO2-Preisfalle, und der Chef des ifo-Instituts schreibt in der „FAZ“, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Da muss man doch aufhorchen!
Was passiert da? Wir sind auf dem Weg in eine Planwirtschaft. Die Planziele beschreiben heute, was nicht produziert werden soll, nämlich CO2. Damit es marktwirtschaftlich aussieht, hat man Zertifikate für den CO2-Ausstoß erfunden. Industrieunternehmen müssen diese Zertifikate für ihre Produktion kaufen oder bekommen sie zugeteilt. Je weniger Zertifikate es gibt, desto teurer werden sie.
Und wer bestimmt, wie viele Zertifikate es gibt? Das macht das Politbüro in Brüssel, genannt EU-Kommission!
Wenn zum Jahreswechsel die kostenfreien Zertifikate wegfallen, steigen die Preise. Und genau da liegt das Problem, über das das „Handelsblatt“ schreibt. Auch Frau Ministerin wird dort zitiert – ich trage das mit Erlaubnis der Präsidentin vor –: Sie nennt das immerhin eine „Bedrohung für unseren Standort“.
Durch die knappen Zertifikate werden bei uns die Waren teurer. Importe, sagen wir mal aus China, betrifft das aber nicht.
Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle.
Auf dem Weltmarkt ist das aber anders. Da werden nur die Waren aus Deutschland und aus der EU teurer, aber nicht die aus China. Das Ganze ist bei Licht betrachtet ein Riesenhammer gegen die exportorientierte deutsche Industrie!
Hier entsteht ein regelrechter Klimasozialismus, ein klimasozialistischer Wirtschaftsraum, der sich immer mehr vom Weltmarkt abkoppelt. Wir werden mit der EU darin gefangen sein. Jenseits der wirtschaftlichen Mauern wird die Freiheit sein, aber nicht in EU-Europa. Das müssen wir stoppen!
Dass die Einnahmen aus den Zertifikaten im Klimafonds landen, ist nur ein schwacher Trost. Die Schäden für die deutsche Wirtschaft sind um ein Vielfaches größer, als die 27 Milliarden Euro für die Verringerung der Strompreise jemals retten können.
Wenn Sie gegensteuern möchten, Frau Ministerin, dann werden Sie es schon mit dem roten Koalitionspartner schwer haben. Nur mit der AfD kommen Sie hier weiter, aber das will die Union ja nicht.
Die noch größere Hürde ist aber, dass Deutschland längst zu viel Souveränität an Brüssel abgegeben hat!
Es geht auch anders. Wir von der Alternative für Deutschland geben unserer Wirtschaft wieder Luft zum Atmen.
Die Energiewende beenden wir. Die CO2-Preise schaffen wir ab, das Geld bleibt bei den Bürgern!
Wir sorgen für günstige Energie und lassen günstige Kraftwerke weiterlaufen. Die Kernkraft wollen wir wieder nutzen, und wir stärken die Forschung an Zukunftsenergien. Wir beenden Sanktionen, die Deutschland schaden, weil sie Energie teurer machen. Mit uns geht auch der Brüsseler Sozialismus seinem verdienten Ende entgegen.
Wir wollen keine EU-Zentralregierung mit viel zu wenig Demokratie. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer, ein Bund europäischer Nationen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EWG der 80er-Jahre, hat ja auch gut funktioniert!
Deutschland und seine Wirtschaft brauchen wieder eine Perspektive.
Dafür ist ein grundlegender Kurswechsel nötig. Es darf keine Wirtschaftsmauern mit CO2-Preisen und Klimazöllen geben. Es darf auch keine Brandmauern in den Köpfen geben. Ja, meine Damen und Herren, dafür steht die AfD: Die Mauern müssen weg!
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.