Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden: nicht über die Schlagzeilen, sondern über die Realitäten in unserem Land. Die Realität ist, dass unsere Wirtschaft in der Rezession steckt und mit ausbleibender Nachfrage und steigenden Kosten zu kämpfen hat. Deswegen haben unsere Wirtschaft und unser Wirtschaftsstandort gerade sehr stark zu kämpfen. Wenn Bosch Stellen abbaut, dann steht das natürlich groß in der Zeitung. Aber in den letzten Monaten haben genauso Kleinunternehmen und Mittelständler Stellen abgebaut, was nicht die gleiche öffentliche Wahrnehmung erfahren hat, was oft leise und unbemerkt passiert ist, aber mit spürbaren Folgen vor Ort.
Sie, liebe Kollegen von der AfD, reden über die Lage. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin nächste Woche wieder bei Bosch, um die Probleme zu lösen. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und zwischen uns: Wir versuchen, die Dinge zu lösen.
Wir sehen Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste in unserem Land, und zwar nicht irgendwo, sondern in der Industrie, im Herzen unserer Wertschöpfung. Und das ist ein Warnsignal. Wir müssen wieder mehr über die Wettbewerbsfähigkeit reden, und das machen wir auch in der Regierung. Wir müssen über Planbarkeit, über Verlässlichkeit und auch über ein starkes Europa sprechen. Und da reden wir dann auch über die AfD. Denn diese Partei, die vorgibt, für das Volk zu sprechen, ist in Wahrheit der Totengräber unserer Volkswirtschaft.
Was Sie fordern, ist nicht nur nationaler Rückzug, es ist wirtschaftlicher Selbstmord. Sie möchten raus aus dem Euro. Sie möchten raus aus der EU und rein in die Bedeutungslosigkeit. Das ist das Motto der AfD!
Dabei hängt die Stärke Deutschlands ganz entscheidend von der Europäischen Union und von der Einbettung in Europa ab.
Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik für Deutschland, das ist Sabotage des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Aber das kennen wir ja auch von Ihnen. Sie schauen lieber nach Moskau. Sie flirten mit Peking. Seit Neuestem bewundern Sie jetzt auch noch Trump.
Dass Ihnen dabei nicht schwindelig wird, das wundert mich. Den inneren Kompass suche ich bei der AfD vergebens.
Deutschland braucht in der aktuellen Phase mehr denn je Resilienz. Deutschland braucht zuverlässige Partnerschaften zum Schutz unserer Wirtschaft, zum Schutz unseres Wohlstandes und auch zum Schutz unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es genau richtig, dass die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wieder ins Zentrum der Politik rückt.
Die Politik handelt, die Bundesregierung handelt. Wir haben die erste Unternehmensteuerentlastung seit fast 20 Jahren durchgesetzt. Wir stellen 26 Milliarden Euro im KTF bereit, um die Energiepreise zu senken, um Investitionen in Effizienz zu ermöglichen.
Für uns als CDU ist klar, dass es für einen wettbewerbsfähigen Standort noch mehr braucht. Es geht um Strukturen. Es geht um Bürokratierückbau. Es geht um mehr Pragmatismus.
Ich möchte, dass in Deutschland wieder Innovationen ermöglicht werden. Denn wer morgen vorne sein will, der braucht heute eine dynamische Innovations- und Technologiepolitik, und dafür braucht es Mut, die strukturellen Probleme anzupacken, vor allem die Bürokratie. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem in Deutschland gehabt. Aber mit unserem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung packen wir dieses Problem an. Mit der Modernisierungsagenda gehen wir einen wesentlichen und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Es braucht aber auch mehr Mut für Zukunftstechnologien, und die muss man konsequent in den Fokus nehmen: KI, Quantencomputing, Mikroelektronik, Kernfusion.
Diese Technologien sind keine abstrakte Zukunftsmusik. Ich will, dass wir in unserem Land mit unseren Ingenieuren und mit dem Mittelstand bei diesen Zukunftsthemen angreifen. Ministerin Bär gibt mit ihrer Hightech Agenda die Richtung vor, mit klaren Prioritäten, mit messbaren Zielen und mit verlässlicher Finanzierung. Wir brauchen auch mehr Pragmatismus und Realismus bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Wir dürfen nicht vor Jahreszahlen erstarren. Wir müssen die Ziele im Blick behalten und Klimaschutz global denken, sodass wirtschaftliche Stärke, der starke Sozialstaat und Klimaschutz in Deutschland in Zukunft Hand in Hand gehen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der SPD, dass wir Deutschland wieder gemeinsam nach vorne bringen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Jan Feser.