Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Industrie beschäftigt in Deutschland über 23 Prozent der erwerbstätigen Menschen, sie ist hoch produktiv, und ihre Wertschöpfung ist Wohlstands- und Stabilitätsanker.
Sie ist in Schwierigkeiten, und um das zu ändern, dazu bedarf es einer sozialen und ökonomischen Industriepolitik, die von dieser Regierung aber nicht geleistet wird.
Industrielle Produktion ist nicht nur wesentlich wegen der hohen Tariflöhne und – im Rahmen der unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten – einer funktionierenden Mitbestimmung. Ohne Stahl und Zement wird kein einziges Windrad gebaut. Aluminium, Glas und Chemikalien sind als Vorprodukte für Straßenbahnen, Wärmepumpen oder elektrische Autos unverzichtbar. Diese industriellen Fähigkeiten zu halten, ist von strategischer Bedeutung für den sozialökologischen Umbau in unserem Land.
Viel zu viel Zeit, Frau Ministerin, wurde verloren bei dem jetzt kommenden Bundeszuschuss zur Absenkung der Netzentgelte. Von der Ampel geplant, dann ausgesetzt, war es Friedrich Merz, der noch im letzten Herbst verhindert hat, dass diese drängende Frage vor der Neuwahl gelöst wird.
Der einmalige Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist aber keine Lösung, sondern ein Zeitgewinn. Grundsätzliche Lösungen müssen her, um die Ausbaukosten zu senken.
Die Linke schlägt vor – und andere gehen mit –:
eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze oder zumindest eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Anteils am Eigenkapital der vier Netzbetreiber. Dadurch könnten diese Unternehmen von den viel günstigeren Kreditkonditionen des Staates profitieren. Staatlich garantierte Renditen von 7 Prozent für vier Monopolunternehmen sind volkswirtschaftlich einfach kompletter Unfug.
Viel zu viel Zeit haben wir beim längst überfälligen Industriestrompreis verloren. Wir schlagen ein Industriestrompreis vor, der atmet, der sich in einem Korridor von 4 bis 6 Cent je Kilowattstunde bewegt und der jetzt kommt, damit der Industrie geholfen wird. Im Gegenzug gehen die subventionierten Unternehmen eine Transformations- und Effizienzverpflichtung ein, garantieren den Erhalt von Standorten und Beschäftigung.
Und überhaupt keine Zeit zu verlieren ist beim Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Dass der nicht von alleine marktgängig wird, war schon immer klar.
Er wird aber dringend gebraucht, und die Energie, die wir heute abregeln, könnte in Wasserstoff umgewandelt werden, um damit grünen Stahl zu produzieren. Staatliche Anschubinvestitionen sind dafür unerlässlich. Frau Ministerin, ob pragmatisch oder nicht: Sichern Sie diesen Hochlauf.
Danke sehr.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jan Metzler das Wort.