Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Ministerin Reiche! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Alles, was die Energiekosten senkt, ist zunächst einmal gut. Aber warum diese Aktuelle Stunde, Herr Lenz, Herr Kuban? Warum keine Debatte über ein umfassendes Entlastungspaket? Wollen Sie sich zusammen mit Herrn Klingbeil etwa ernsthaft feiern lassen für die Minientlastung, die ab Januar gelten soll und von der ohnehin nur ein Bruchteil der Unternehmen und Bürger wirklich profitiert? Dafür besteht kein Grund. Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Angesicht eines selbstgelegten Großbrandes. Und sie sind ein weiterer Beleg für die Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-roten Zumutung.
Die Wahrheit ist: Deutschland hat den teuersten Strom in ganz Europa, ein Drittel höher als im europäischen Durchschnitt. Und warum? Weil diese Regierung und ihre Vorgänger seit Jahren mit einer Politik der Abgaben, Steuern und Umlagen das Land ruinieren. 60 Prozent des Gesamtpreises pro Kilowattstunde sind nichts als Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Meine Damen und Herren, streichen wir diesen ganzen Quatsch, und der Strom kostet nur noch die Hälfte. Das wäre eine echte Entlastung. Und das würde Unternehmen helfen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Fast 40 Prozent der Unternehmen beklagen sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Die Auslastung in der Chemieindustrie ist historisch niedrig, ebenso wie im Hochbau. 125 000 Handwerksbetriebe stehen vor dem Aus, und von der Automobilbranche will ich nicht schon wieder anfangen. Und jetzt soll der Industriestrompreis die Rettung bringen? Was für ein Witz! Aber es ist leider kein Witz, es ist die bittere Realität einer klimabesoffenen, ruinösen Politik.
Der Industriestrompreis ist, Herr Finanzminister Klingbeil, ungerecht und vor allem unlogisch. Er bevorteilt die, die vorgeblich dem über allem stehenden Ziel der Klimaneutralität zuwiderlaufen, und benachteiligt die, die ohnehin schon seit Jahren mit Gängelung und ausufernder Bürokratie auf Verzicht getrimmt werden. Das ist nicht die Idee einer AfD-Energiepolitik. Entlastung der Industrie? Ja, aber wir wollen die Entlastung für das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft, nämlich für den Mittelstand, das Handwerk und die Verbraucher, meine Damen und Herren.
Dann gibt es noch das Thema Netzentgelte, bei dem die Regierung glaubt, sie könne uns mit einer Senkung von lediglich und maximal 1,6 Cent pro Kilowattstunde – so jedenfalls verschiedene Vergleichsportale, nicht etwa die versprochenen 2 Cent – eine große Freude machen. 1,6 Cent, eine Kinokarte im Jahr – ernsthaft? Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik, dann bräuchte es auch nicht diese explodierenden Netzentgelte.
Und was noch viel schlimmer ist: Wieder einmal profitieren nur einige; nach Region mehr oder weniger. Studien kommen zum Schluss, dass in manchen Gebieten praktisch keine Entlastung auf der Stromrechnung ankommen werde. Und die Energieversorger sind auch nicht verpflichtet, den Milliardenzuschuss des Bundes für die Netzentgelte an die Stromkunden weiterzugeben. Es ist wie es in links-grünen Zeiten immer ist: Verteilung von Subventionen nach Gutdünken und auf Kosten der Bürger. Wie praktisch, dass es den Selbstbedienungstopf – ja, Herr Klingbeil, den Selbstbedienungstopf –, den Klima- und Transformationsfonds gibt. Und da der dann wieder Geld braucht, wird flugs der CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Gas um fast 20 Prozent angehoben. Da ist dann die Kinokarte auch wieder weg.
Aber wer in dieser Regierung will schon echte Lösungen? Sie, Frau Wirtschaftsministerin Reiche – im Übrigen schön, dass Sie wieder hier sind, Frau Reiche –,
wollen, wie man liest, vielleicht eine andere Wirtschaftspolitik, vielleicht ja sogar der eine oder andere Konzernchef. Denn Sie, Frau Reiche, und andere wissen es offensichtlich tatsächlich besser, aber Sie kuschen vor der Brandmauerdoktrin des Bundeskanzlers, und das ist nicht gut.
Meine Damen und Herren, was wir hier sehen, ist politische Augenwischerei. Es ist ein Hohn gegenüber denen, die täglich mit hohen Strompreisen kämpfen müssen. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Präsentieren wir endlich echte Lösungen, die allen zugutekommen und nicht nur Großkonzernen.
Die Strompreise, meine Damen und Herren, müssen sinken, aber für alle.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.