Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr: Tourismus und nachhaltige Transformation. – Ein etwas sperriger Titel, aber ein klarer Aufruf, den Tourismus ökologisch, wirtschaftlich und sozial umzugestalten.
Während die Welttourismusorganisation also für die Zukunft wirbt, verharrt die Rückschrittskoalition im Gestern, und das ist tragisch.
Es wäre das Gebot der Stunde, die Mittel aus den Rekordschulden verantwortungsvoll zu investieren: in Infrastruktur, in Klimaneutralität und in Innovation. Von Verantwortung und Zukunftsinvestitionen ist diese Koalition aber meilenweit entfernt.
Sie setzen den Rotstift genau da an, wo die Kommunen für langfristigen Erfolg sorgen: bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zum Beispiel, also bei einem der wichtigsten nationalen Förderinstrumente für den Tourismus im ländlichen Raum. Statt diese GRW-Mittel das zweite Mal in Folge zu kürzen, sollten wir noch einmal eine ordentliche Schippe drauflegen, meine Damen und Herren!
Einer unserer Vorschläge: allein 1 Milliarde Euro für ausgebaute und sichere Fahrradwege, damit der Radweg eben nicht einfach irgendwo endet. Davon profitieren Tourismusregionen und Klima.
Oder Schullandheime und Jugendherbergen: Diesen gemeinnützigen Einrichtungen fehlen seit Jahren Hunderte Millionen Euro, um ihre Häuser energetisch zu sanieren und damit langfristig zu erhalten.
Trotzdem kürzt die Koalition die Mittel. Die Bundesregierung geizt ausgerechnet bei gemeinnützigen Kinder- und Jugendreisen. Das ist ein echtes Armutszeugnis.
Dann habe ich noch die Lobeshymnen der Koalition zum Titel für die Deutsche Zentrale für Tourismus von letzter Woche in den Ohren. Union und SPD klopfen sich seit Wochen für ihren Einsatz für die DZT selbstherrlich auf die Schulter. Dabei ist das Ergebnis recht ernüchternd. Die knapp 40,6 Millionen Euro
sind exakt die gleiche Summe, die wir auch in der Ampelkoalition zur Verfügung gestellt haben. Diese Summe haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, und an dieses Versprechen mussten wir Sie im Ausschuss erst wieder erinnern. Das ist doch peinlich.
Statt das Geld in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu stecken, verteilt die Koalition lieber lobbygetriebene Subventionen und Steuersenkungen für Privilegierte. So werden Sie Deutschland nicht aus der Krise führen. Deswegen: Schauen Sie über den Tellerrand des Regierungsentwurfs hinaus, und setzen Sie das Geld vernünftig ein. Wir Grüne unterstützen Sie dabei gern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Kießling.