Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche, in der wir über den Regierungsentwurf für das Jahr 2026 diskutiert haben. Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die Sicherheit nach innen und nach außen stärkt. Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die nächsten Schritte geht, um die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Und dieser Regierungsentwurf zeigt, dass wir das Land zurück in eine Phase der Planungs- und der Investitionssicherheit bringen. Alles drei sind gute und wichtige Botschaften für unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die innere Sicherheit im Haushaltsentwurf mit einem Aufwuchs von über 800 Millionen Euro, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, um damit die Innenpolitik des Bundesinnenministers finanziell zu unterlegen. Wir stärken im Bereich der äußeren Sicherheit die Bundeswehr mit über 20 Milliarden Euro Aufwuchs im Regierungsentwurf, unterstreichen damit den außenpolitischen Auftritt der Bundesregierung und geben das Signal, dass Deutschland in der Welt Verantwortung übernimmt. Wir entlasten Unternehmen und Haushalte im Bereich der Pendlerpauschale durch eine Senkung der Steuer für die Gastronomiebetriebe im Land, mit ersten Schritten in Richtung Steuersenkungen bei den Energiekosten und dadurch, dass wir die Aktivrente auf den Weg bringen. All das ist in diesem Regierungsentwurf veranlagt. Und all das braucht dieses Land momentan.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir es in Europa und der Welt zu tun haben mit einer Lage, die politisch instabil und fragil ist, und dass wir es in Europa, aber gerade auch bei uns im Land mit einer Lage zu tun haben, die wirtschaftlich fragil ist. Und auch wenn die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Jahr zum ersten Mal wieder ein leichtes Wachstum für das kommende Jahr voraussagt, dann darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern dass wir es mit einer strukturellen Wachstumsschwäche bei uns im Land zu tun haben, sodass wir den Standort Deutschland, der zu teuer geworden ist, wieder preislich wettbewerbsfähig machen müssen und dass wir deswegen unseren Standort günstiger machen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das zeigt sich in der Struktur der Bundesfinanzen und dieses Regierungsentwurfs. Das zeigt sich darin, dass uns erneut ein Aufwuchs der Leistungsausgaben bevorstehen wird für unsere sozialen Sicherungssysteme, weil die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist. Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass der Status quo in den Systemen unser Gegner ist und wir den Status quo anpacken müssen.
Wir erkennen die Lage in der Wirtschaft auch daran, wie sich seit Jahren Subventionszahlungen bzw. Finanzhilfen im Bundeshaushalt entwickeln: Sie steigen nämlich rasant an. Das hat zu Recht begonnen mit der Coronapandemie und ist zu Recht fortgesetzt worden in der Energiekrise. Jetzt ist es an der Zeit, diese Niveaus auch wieder abzusenken.
Deswegen ist es richtig, dass die Bundeswirtschaftsministerin die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen wird, einen ordnungsökonomischen Ansatz wählt, anstatt eine verfehlte Subventionspolitik einfach fortzusetzen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen, ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass wir weitere Entlastungen, die dieses Land dringend braucht, in Angriff nehmen können.
Und es ist die Voraussetzung dafür, dass wir Spielräume schaffen können für zusätzliche Investitionen über das Rekordniveau an Investitionsleistungen hinaus, das wir in diesem Haushalt ohnehin schon angelegt haben.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir rechtlich zusätzliche Verschuldungsspielräume geschaffen haben, dann haben unsere Verschuldungsmöglichkeiten ökonomische Grenzen. Auch das sehen wir in diesem Regierungsentwurf, wenn wir auf den Anstieg der Zinsausgaben blicken. Deswegen ist es jetzt nicht an der Zeit, Spielräume für zusätzliche Verschuldung zu schaffen. Es ist auch nicht an der Zeit, über weitere Lockerungen bei der Schuldenbremse zu diskutieren, sondern es ist an der Zeit, die Ausgaben in diesem Bundeshaushalt konsequent und ohne Scheuklappen in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen. Denn am Ende ist die Frage der finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands auch ein entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf – das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – unterstreicht die Schwerpunkte, die sich diese Bundesregierung richtigerweise gesetzt hat. Er zeigt gleichzeitig auch, dass wir in den vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen Handlungsbedarf haben, das Ausgabenwachstum zu bremsen, um so noch zusätzliche Infrastrukturfinanzierung ermöglichen zu können, das gleichzeitig mit ambitionierten Reformen in der Fachpolitik zu flankieren, damit wir dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, damit dieses Land Stabilitätsanker in Europa bleibt.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.