Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2026, den wir in dieser Woche beraten, ist vor allem eins: ein Investitionshaushalt.
Wir investieren in einem Maß wie nie zuvor. 127 Milliarden Euro von den Gesamtausgaben sind Investitionen; das sind 21 Prozent. Das ist Rekordniveau. Mit diesen öffentlichen Mitteln – und das ist wichtig, auch gerade im Unterschied zu dem, was gerade von der AfD kam – sichern wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Das ist angesichts der sicherheitspolitischen und außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate dringend erforderlich; und es ist wichtig und gut, dass der Finanzminister das hier an erster Stelle heute betont hat.
Wir schaffen mit diesen öffentlichen Investitionen aber auch die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum hier in Deutschland, und – das ist mir auch wichtig, das zu betonen – wir verbessern parallel auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen. Auch das ist ganz wichtig; denn die privaten Investitionen machen den bei Weitem größten Teil der Investitionen für unsere wirtschaftliche Entwicklung aus.
Wir haben den ersten Schritt schon beim Thema Steuern mit den Sonderabschreibungen und der Absenkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte gemacht – der größten Steuerreform im Unternehmensteuerbereich seit 2008. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher bei den Energiepreisen: Wir senken die Netzentgelte, wir streichen die Gasspeicherumlage, und wir senken die Stromsteuer. Das sind aufs Jahr gerechnet insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung. Eine vierköpfige Familie spart bei den Stromkosten so bis zu 100 Euro pro Jahr.
Wir gehen das Thema Bürokratieabbau an durch die Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir entlasten die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken.
Wir entlasten aber auch die Arbeitnehmer, also die, die morgens früh aufstehen, fleißig sind und dieses Land tragen – so hat es Lars Klingbeil zu Recht gesagt – steuerlich durch eine höhere Pendlerpauschale.
Und wir schaffen zusätzliche Anreize für Mehrarbeit, indem wir jetzt die Aktivrente einführen. Bis zu 2 000 Euro kann man steuerfrei hinzuverdienen, wenn man schon Rentner ist. Auch das ist eine deutliche Verbesserung.
Alle diese Maßnahmen werden einen Anschub für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Damit bringen wir Deutschland voran.
Klar ist aber auch – und das wollen wir gar nicht verkennen; das muss man ehrlicherweise auch sagen –: Bei Ausgaben von insgesamt 605 Milliarden Euro finanzieren wir 174 Milliarden Euro aus neuen Krediten. Das sind fast 29 Prozent, deutlich mehr als jeder vierte Euro. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend:
Erstens. Die Gelder, die wir mobilisieren, müssen jetzt wirklich zielgenau investiert werden. Es darf kein wirtschaftliches Strohfeuer geben, sondern wir müssen mit dem, was wir jetzt in die Hand nehmen und investieren, wirklich das Potenzial für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Deswegen ist es entscheidend, dass wir den Fokus stringent auf die Bereiche setzen, die dann das Potenzial für neues Wachstum bilden. Das sind die Bereiche Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr.
Zum anderen ist wichtig, dass wir die Zeit, die wir uns jetzt durch diese Kreditfinanzierung erkaufen, nutzen, um wirklich strukturell zu reformieren. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht – wir nehmen die Kritik ernst – darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben massiv steigen: von jetzt aktuell 30 Milliarden Euro auf perspektivisch bis 2029 dann 67 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung. Der prozentuale Anteil an den Ausgaben wird von 6 auf 12 Prozent steigen. Eine Kreditfinanzierung in diesem Ausmaß werden wir natürlich nicht auf Dauer leisten können; auch das hat der Finanzminister heute hier ja sehr ehrlich und klar angesprochen.
Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Dinge umgesetzt werden, die wir heute hier angesprochen haben – die öffentlichen Investitionen, die Verbesserung für private Investitionen –, damit wir wirklich wieder zu Wirtschaftswachstum kommen; das ist das wichtigste Element. Und zum anderen müssen wir auch ganz klar an das Thema „Einsparungen und struktureller Umbau“ im Haushalt rangehen:
bei Förderprogrammen, bei Subventionen, aber auch bei Themen wie zum Beispiel dem Bürgergeld oder anderen sozialen Sicherungssystemen.
Da besteht zwischen uns auch überhaupt gar kein Konsens – gar kein Dissens.
– So ist das halt manchmal. – Es besteht zwischen uns überhaupt gar kein Dissens.
Uns geht es nämlich nicht darum, irgendwo einfach zu kürzen, sondern uns geht es darum, wirklich präzise zu prüfen, ob die Mittel zielgenau eingesetzt sind. Am Ende muss es auch so sein, dass wir einen Konsens finden, der alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Beteiligten fair und gerecht miteinbezieht.
Das ist unser Ziel, und das werden wir jetzt angehen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben noch ein gutes Stück vor uns. Aber auf diesem Weg – und auf keinem anderen – wird es uns gelingen, Deutschland voranzubringen.
Herzlichen Dank.