Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir drei Verfassungsrichter gewählt. Es wäre mir lieber gewesen, das wäre ohne die unrühmliche Vorgeschichte gelungen. Umso wichtiger war es, dass die demokratischen Fraktionen Verantwortung übernommen haben.
Haben Sie ja nicht! Im Gegenteil!
Haben Sie „Die Welt“ heute gelesen? Den „Focus“? Wie die Menschen das draußen sehen?
Denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Hüter unserer Verfassung, es ist ein Bollwerk der Demokratie. Nicht auszudenken, wenn es weiter beschädigt worden wäre. Ich möchte deshalb auch ganz ausdrücklich den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken danken.
Wir wissen, wie Rechtsextreme handeln, wenn sie an die Macht kommen. Ihr erstes Ziel ist immer die unabhängige Justiz. Das zweite Ziel: die freien Medien. Und das dritte: die kritischen Stimmen aus Kultur und Zivilgesellschaft.
Erledigen Sie doch alles schon!
– Ich habe Sie noch gar nicht erwähnt. Aber interessant, dass Sie sich bei „Rechtsextreme“ angesprochen fühlen.
Genau deshalb müssen wir wachsam bleiben.
Heute reden wir über den Haushalt. Und da mussten wir uns die ganze Woche und auch gerade eben wieder anhören, die AfD wolle im Haushalt 2026 massiv sparen,
Ja!
so wie angeblich mit ihren 1 000 Änderungsanträgen schon im Haushalt 2025.
Angeblich? Das können Sie nachlesen!
Hier, ich habe es mit! Sie können mal reinschauen! Lesen und verstehen!
Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet.
Beginnen wir mit den freien Medien. Die AfD will der Deutschen Welle 125 Millionen Euro streichen,
sie will die Stärkung der Medienkompetenz kürzen, sie will den Schutz und die strukturelle Förderung journalistischer Arbeit kürzen,
und sie will die Förderung von Medien, den Zugang zu Information und die Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe kürzen.
Pfui!
Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe? Was ist das denn für ein Quatsch!
Lassen Sie es mich so formulieren: Man kann der AfD nicht vorwerfen, das Ziel ihrer Angriffe sei nicht klar, meine Damen und Herren.
Ja!
Machen wir mit der Zivilgesellschaft weiter. Die AfD will die Mittel für den Katholikentag, den Kirchentag und die Förderung wichtiger entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen streichen.
Exakt!
Weg damit! Genau!
Streichen will sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten.
Auch das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ soll wegfallen, also Gelder für Feuerwehrverbände, Sport, Jugend oder Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser oder den DLRG.
Das ist wirklich Mumpitz, was Sie hier erzählen!
Meine Damen und Herren, wer so kürzt, der greift mitten ins Herz unseres gesellschaftlichen Miteinanders.
Frage: Wen mag die AfD noch weniger als die Kirchen und die Zivilgesellschaft?
Sagen Sie mal!
Antwort: das Handwerk und den Mittelstand. 104 Millionen Euro weniger für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. 25 Millionen Euro weniger für die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen, 3 Millionen Euro weniger für die Innovationsberatung und 53 Millionen Euro weniger für die Erschließung von Auslandsmärkten.
Meine Damen und Herren, die AfD zielt genau auf die Unternehmen, die unser Land am Laufen halten.
Sagen Sie was zu Entlastungen!
Keine Stromsteuer mehr! Soli weg, Herr Kollege! Das bringt Bewegung in die Wirtschaft!
Keinen Deut besser geht es übrigens der Automobilindustrie. Die AfD will 227 Millionen Euro weniger für das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie, 70 Millionen Euro weniger für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und 27 Millionen Euro weniger für Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie.
Porsche hat doch die Antwort gegeben! Die schließen ihr Batteriewerk, Herr Rudolph! Ihr Fünfjahresplan ist gescheitert, wie immer!
Wenn man weiß, wie sehr die exportabhängigen deutschen Autohersteller aktuell auf dem Weltmarkt unter Druck stehen, dann ist eins klar: Die AfD nimmt das Ende einer Schlüsselindustrie in Deutschland billigend in Kauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt aufgrund der begrenzten Redezeit nichts mehr sagen zu den Kürzungsplänen der AfD beim Bundesnachrichtendienst,
Der hat nie funktioniert!
bei den Bezügen unserer Soldatinnen und Soldaten, bei der Brigade Litauen, bei Krisenprävention und Friedensförderung, bei Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei den Beiträgen Deutschlands für die Vereinten Nationen und für die NATO- und EU-Missionen. Ich kann auch nichts mehr sagen zur vollständigen Streichung des Klima- und Transformationsfonds
Ja, wunderbar!
und zu der Abwicklung aller Klimaschutzmaßnahmen.
Aber Sie können mir glauben: Es gäbe da einiges zu sagen.
Ich denke aber, das Ergebnis, wenn der Bundestag diese 1 000 Anträge der AfD beschlossen hätte, ist auch so klar geworden.
Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der AfD bedeutet wirtschaftliche Verarmung, gesellschaftliche Lähmung und internationale Isolierung.
Wir sind schon isoliert, Herr Kollege! Merken Sie das eigentlich?
Gut, dass die demokratische Mitte aus Union und SPD die Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag stellt. Wir investieren mit dem Haushalt 2026 Rekordsummen in die Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes:
Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus!
Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie und die beste Bildung für unsere Kinder.
Wir werden diesen Haushaltsentwurf der Regierung im parlamentarischen Verfahren nun sehr ernsthaft beraten, wir werden ihn verbessern, wo es nötig ist, und wir bringen unser Land sicher und gerecht in die Zukunft.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer.