Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist.
Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015.
Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen. Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken. Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.
In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend,
um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen.
Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung
für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht.
Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten.
Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen. Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet. Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen. Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.
Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt.
Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken,
einerseits mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, andererseits dadurch, dass wir zur Mitte der Wahlperiode gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter entlasten wollen.
– Herr Gottschalk, mich wundert es nicht, dass Sie so oft hereinrufen. Ich nehme an, Sie lernen gerade einiges dazu.
Deswegen freut es mich, dass Sie so angeregt und aufmerksam zuhören.
Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen komme ich jetzt mal zu Ihrem Antrag.
Er beinhaltet ja unter anderem die Abschaffung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zugunsten der Ertragsteuer, sodass man mit dem Zuschlag der Gemeinden dann auf eine Flat Tax von 25 Prozent kommt. Was sind denn die Auswirkungen? Die Unternehmen profitieren von Ihrem Vorschlag kein bisschen mehr als von dem, was wir gemeinsam schon beschlossen haben.
Also, mit 25 Prozent kommen Sie auch nicht weiter voran.
– Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen. Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen.
Sie verlassen damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache.
Und natürlich erhöhen Sie damit massiv die Einkommensungleichheit in diesem Land. Ich weiß nicht, welche sozialen Probleme wir damit weiter befördern.
Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, sind weder zielgenau noch finanzierbar. Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will.
– Ja, genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen.
– Genau, das ist Ihre Gesinnung. Dann haben wir das hier auch mal festgestellt.
Ich denke, dass wir da nicht weiterkommen.
Ich denke, Sie müssen sich da schon ehrlich machen und auch mal sagen, wie Sie 100 Milliarden Euro beispielsweise bei Bildung, Forschung, Renten, Krankenhäusern oder der öffentlichen Sicherheit kürzen wollen.
Da Sie auch zahlreiche Gemeinschaftsteuern streichen, fehlt in Ihrem Antrag auch die Angabe, wem Sie die neuen Gelder eigentlich zuteilen wollen, wenn es diesen Fehlbetrag von 100 Milliarden Euro gibt. Wen schicken Sie in die Zahlungsunfähigkeit? Den Bund, die Länder oder die ohnehin schon klammen Kommunen?
Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Da müssen Sie bis zum nächsten Antrag bitte noch nacharbeiten. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.