Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich heute Morgen in die Zeitung geschaut habe, musste ich mir doch sehr die Augen reiben. „Der Herbst der Reformen“? Schon wieder vorbei? Vier Tage nach Herbstbeginn bläst Spahn schon wieder alles ab. Die Koalition und die Abgeordneten der Koalition sind wohl ins Grübeln geraten, ob sie nicht selber einem Schwindel aufgesessen sind. Um hier Orwell zu zitieren: „Das zu sehen, was vor der eigenen Nase liegt, erfordert einen ständigen Kampf.“
Und anscheinend haben Sie diesen Kampf mit der Realität und dem Erkennen der Realität jetzt begonnen und erkennen, dass die vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers nicht einzuhalten sind. Die Realität ist komplexer, die inhaltlichen Gräben sind tiefer, als Sie sich das selber eingeredet haben. Nur milde kann man darüber lächeln, dass heute Morgen diese Schwäche der Entscheidungsfindung übertüncht werden sollte, indem allein die Einsetzung der Kommissionen überschwänglich bejubelt wird. Aber zu loben, dass man arbeitet, um ins Arbeiten zu kommen, das ist dann doch ein Schritt zu früh.
Die Realität der Koalition, das sind tiefe inhaltliche Gräben, ein Hickhack zwischen Bas und Merz, zwischen Klingbeil und Schnieder. „Der Status quo ist unser Gegner“, kündigte Herr Klingbeil an, und doch droht die Koalition am selbigen zu scheitern.
Das beste Beispiel für das Scheitern am Status quo ist das Deutschlandticket. Dort scheitern Sie am Istzustand, am Klimaschutz, an der Verbesserung des sozialen Ausgleichs. Versprochen war: Der Ticketpreis bleibt gleich. – Schon da sind Sie mit Ihren Plänen am Klein-Klein der Verkehrsministerkonferenz gescheitert. Das bedeutet weniger Abonnentinnen und Abonnenten, weniger Menschen, die dauerhaft den Bus und die Bahn nutzen, weniger dauerhafte Nutzerinnen und Nutzer für umweltfreundliche Mobilität. Das bedeutet weniger konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wo leben denn die meisten Menschen in diesem Land? In kleinen und mittleren Städten, und gerade dort wird besonders viel gependelt, gerade dort waren die Monatstickets vorher besonders teuer, und genau dort war die Entlastung am größten. Und mit der Erhöhung wird sie kleiner.
Gleichzeitig erhöhen Sie auch die Hürden, Mobilität für alle zu gewähren, indem der Einstiegspreis höher wird, und das alles auch wegen falscher Prioritäten, fossiler Prioritäten. 1,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jetzt als Anteil für das Ticket. Die Preiserhöhung soll 600 Millionen Euro einbringen. Doch gleichzeitig leisten wir uns klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe.
Ein Beispiel: Allein aufgrund der klimaschädlichen Steuersubventionen in Form der Kerosinsteuerbefreiung im Flugverkehr verzichten wir jedes Jahr auf 5 Milliarden Euro, sogar etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Das wäre anders, wenn wir nur die deutschen Flugstrecken entsprechend besteuern würden.
Für uns sind die Prioritäten klar: keine enormen Subventionen für klimaschädliche und für den Alltag der meisten Menschen irrelevante Verkehrszweige, stattdessen Stärkung einer Mobilität für alle.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sicher, dass Ihr Motto nach Klingbeil noch „Der Status quo ist unser Gegner“ ist oder nicht schon nach Loriot „Wir waren mit Grau eigentlich sehr zufrieden“?
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.