Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen zu führen. Man ist nach wie vor extrem berührt davon und kann darüber gar nicht reden. Es ist das Schrecklichste, was Jüdinnen und Juden seit der Shoah widerfahren ist, das größte Massaker an Juden – im Übrigen waren auch Nichtjuden dabei; aber gerichtet war das Massaker gegen die Juden – nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Befreiung der Konzentrationslager. Und das wird mit diesem Tag leider immer verbunden sein.
Es ist an diesem Tag darüber hinaus aber auch die Illusion zerbrochen, dass man in einem Staat Israel frei und liberal und demokratisch-modern leben kann, selbst wenn Terroristen in der Nachbarschaft und Staaten in der Nachbarschaft die Vernichtung dieses Staates wollen. Die Israelis haben gesagt: „Gut, in Gaza gibt es Terroristen, aber wir haben den Zaun, wir haben unsere Streitkräfte, wir haben unseren Raketenabwehrschirm“, und sie haben in einem Gefühl der Sicherheit und des Friedens gelebt. Diese Illusion ist leider am 7. Oktober total zerstört worden.
Im Übrigen ist es auch der Tag gewesen, ab dem ein Teil des Staatsgebietes von Israel für Israelis nicht mehr bewohnbar war. Und wenn wir von dem Existenzrecht des Staates Israel reden, dann stelle ich mir die Frage: Wann geht es denn los, dass das Existenzrecht eines Staates ernsthaft gefährdet ist? Natürlich dann, wenn durch die Terrorangriffe der Hisbollah im Norden und durch die Angriffe der Hamas aus Gaza Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Und deswegen müssen wir an diesem Punkt auch Verständnis dafür haben, mit welcher Härte Israel die eigene Existenz verteidigt.
Zuallererst muss es jetzt darum gehen, dass die Geiseln freikommen. Der Friedensprozess, auf den Johann Wadephul ja hingewiesen hat und von dem er hier auch hautnah berichten konnte, ist tatsächlich die größte Chance seit zwei Jahren, zu einer Befriedung der Situation zu kommen. Denn dieser Friedensprozess ist im Übrigen gut vorbereitet. Donald Trump hat einen großen Verdienst, indem er sich klar hinter diesen Plan stellt. Der Plan selbst erinnert diejenigen, die sich länger damit beschäftigen, schon an die Vorschläge, die von Ägypten, von anderen arabischen Staaten gekommen sind. Das ist also ein Friedensplan, der viele Väter und Mütter hat. Und deswegen ist es ein Friedensplan, der auch die Chance hat, umgesetzt zu werden, weil zum Beispiel die gesamte arabische Welt, Amerika und Europa geschlossen hinter dem Plan stehen. Und auch der israelische Premierminister hat sich ja klar dazu geäußert.
Wir warten jetzt alle auf ein klares Signal der terroristischen Hamas, dass sie bereit ist, jetzt diesen Weg zum Frieden einzuschlagen. Der dringende Ratschlag der arabischen Welt an die Hamas ist, das zu tun. Das ist auch ein positives Zeichen. Auch das Bekenntnis in dem Dokument von New York von Montag vor acht Tagen, dass Hamas keine politische Macht in der Region mehr besitzen darf, ist ein echter Fortschritt. Deswegen ist die Hoffnung nicht unbegründet.
Ich bin allen Mitgliedern der Bundesregierung dankbar für das Engagement, das sie zeigen. Ich selbst habe in den letzten Jahren erlebt, dass Jo Wadephul intensive Kontakte in die arabische Welt gepflegt hat, Gespräche geführt hat, als Abgeordneter empfangen wurde von Außenministern und Staatschefs dieser Länder, weil er sich viel Zeit und Mühe gegeben hat. Und die Früchte dieser Arbeit kann man jetzt ernten. Denn wenn jemand aus der europäischen Mitte gefragt ist, ganz konkret mit den Arabern, mit den Kataris und anderen, zu sprechen, dann ist Jo Wadephul die erste Adresse. Und das wollen wir auch weiterhin tatkräftig unterstützen und wünschen Durchhaltekraft.
Es gibt für mich noch zwei weitere Lehren.
Erstens. Wir haben damals bei Al-Qaida und dem IS in Afghanistan hart zugeschlagen,
als von den Terroristen in Afghanistan eine Gefahr für die Welt ausging, als Afghanistan ein sicherer Hafen für Terroristen war. Gaza ist seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für die terroristische Hamas gewesen,
die ja die Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Und wir haben davor die Augen verschlossen. Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer und Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird? Das ist für mich eine der wichtigen Lehren aus dieser Sache.
Zweitens. Eine Zweistaatenlösung ist aus meiner Sicht tatsächlich die einzige nachhaltige Lösung für den Konflikt in der Region. Denn man kann nicht im Konflikt nebeneinanderher leben. Das geht irgendwann grauenhaft schief; und das muss für die Zukunft vermieden werden.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.