Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau? Hoffnung darauf, dass alle Geiseln nach Israel zurückkehren können – die lebenden und die toten –, und Hoffnung auf ein Ende des Krieges.
Ein Ende des Krieges ist noch nicht Frieden. Frieden wird noch lange nicht sein. Frieden wird erst sein, wenn der Hass, der wieder so groß geworden ist, überwunden sein wird. Aber wir können darauf hoffen, dass das Schlimmste für die Menschen vorüber sein wird: dass die Hungernden Nahrung bekommen, dass die Kranken und Verwundeten ärztlich betreut werden. Ab dann wird ein ganz langer Weg beginnen mit vielen Hindernissen, auch mit Widerständen, um Sicherheit im Gazastreifen zu organisieren, die Verwaltung wieder einzusetzen, das Land wiederaufzubauen, den Palästinenserinnen und Palästinensern zur Selbstbestimmung zu verhelfen.
Ich möchte darum in meiner Redezeit über die Chancen sprechen, auch wenn sie nur auf einer begründeten Hoffnung ruhen. Wir haben noch keine Sicherheit, dass es gut ausgehen wird, aber es gibt begründete Hoffnung. Es ist natürlich zuallererst eine Chance für die Palästinenser, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit zu leben, ihr Land aufzubauen, ihr Land zu bauen. Und ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen sich nicht wieder durch Organisationen wie Hamas ihre eigene Zukunft nehmen lassen, meine Damen und Herren. Das muss gewährleistet sein.
Dieser Prozess, der jetzt beginnt, ist eine große Chance für Israel auf langfristige, verlässliche Sicherheit, auf die Erfüllung des Versprechens, das mit der Gründung des Staates Israel verbunden war und das durch den 7. Oktober erschüttert wurde, nämlich für jeden Juden, jede Jüdin, jeden Staatsbürger Sicherheit zu gewährleisten.
Israel hat in seiner Reaktion, in der Verteidigung mit militärischen Mitteln, den Nahen Osten in diesen zwei Jahren verändert. Die Hamas ist militärisch besiegt, ihre Führung eliminiert; auf die Hisbollah trifft dies in ähnlicher Weise zu. Iran ist so geschwächt, gerade auch in der Verteidigung und in seinen aggressiven Potenzialen, wie nie zuvor. Es hat allerdings auch einen hohen Preis gekostet: In Gaza sind viele unschuldige Menschen gestorben. Kinder tragen keine und können keine Schuld tragen, und trotzdem sind sie gestorben, haben gelitten und leiden. Im Westjordanland ist die Siedlungspolitik, die zum Teil aggressiv betrieben wird, ebenfalls eine Ursache dafür, dass mehr Hass entstanden ist.
Ich glaube, dass Israel jetzt an einer Wegscheide steht. Für Israel stellt sich die Frage – für die israelische Gesellschaft, nicht nur für die Politik; das ist, glaube ich, wichtig zu sehen –: Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Diese Frage ist nachvollziehbar – aus israelischer Sicht. Oder gewinnt die israelische Gesellschaft die Erkenntnis, dass all das Leid, das auf allen Seiten passiert, die Spirale des Hasses, die mit jedem parteiischen Erfolg gegen die anderen erzeugt wird, sich am Ende wieder gegen das eigene Volk und gegen die eigenen Interessen richtet? Gewinnt sie die Erkenntnis, dass nur durch Ausgleich, durch Kooperation, durch gemeinsame Sicherheit, durch eine Sicherheit für die gesamte Region, ja, durch etwas, was heute noch unvorstellbar zu sein scheint, nämlich Aussöhnung, durch Überwindung des Hasses am Ende die langfristige Sicherheit für Israel liegt?
Ich glaube, dass wir als Freunde Israels sagen dürfen, dass wir der Auffassung sind – das ist zumindest meine Auffassung –, dass die Waffe der Versöhnung, des Ausgleichs, der Kooperation stärker ist als die militärischen Waffen. Wir wünschen es Israel und der gesamten Region, dass die Chance ergriffen wird,
auf diese Weise verlässlich Frieden zu gewinnen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.