Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man darf niemals sagen ‚zu spät‘.“ Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät. Ihr erneuter Versuch, Hass und Hetze zu verbreiten, unsere Gesellschaft zu spalten
und Misstrauen gegenüber dem Staat zu säen, kommt schlichtweg zu spät.
Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Regierungsfraktionen haben längst gehandelt.
Mit Ihrem Antrag werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug, wenn auch mit Schaum vor dem Mund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bereits im Sommer die Länder auf die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache im Einbürgerungsverfahren hingewiesen.
Denn der persönliche Kontakt ist die einfachste Möglichkeit, um die tatsächlichen Sprachkenntnisse der Antragsteller zu überprüfen.
Und im direkten Gespräch zeigt sich auch recht schnell, ob das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands wirklich der inneren Überzeugung entspricht oder ob es sich um ein Lippenbekenntnis handelt.
Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind aktiv geworden. Künftig erhält jede Person, die bei der Einbürgerung arglistig täuscht, droht, besticht oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben macht, eine zehnjährige Sperre für einen erneuten Antrag auf Einbürgerung.
Schon am Freitag werden wir diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen.
Vertreterinnen und Vertreter der AfD, Ihr Antrag ist obsolet, und ich wundere mich, dass Sie ihn überhaupt gestellt haben.
Es scheint, als würde Ihnen gerade ein Thema abhandenkommen, und das merken Sie.
Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte viele Zuschriften zu diesem Thema. Sie alle machen deutlich: Die Menschen kennen den Wert des deutschen Passes. Die Bürgerinnen und Bürger – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wollen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur derjenige erhält, der sich redlich darum bemüht, Teil unserer Gesellschaft zu sein.
Was mir bei dieser Debatte am Herzen liegt: Es gibt einzelne Betrugsfälle, die Schlagzeilen machen.
An solchen Einzelfällen hängt sich die AfD gezielt auf, um unser Land zu spalten. Sie nutzt diese Einzelfälle als Feigenblatt, hinter dem sie ihre Menschenfeindlichkeit verbirgt.
Einzelne Betrugsfälle sollen, so der Wille der AfD, dazu führen, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gestoppt werden.
Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Ihnen fehlen Maß und Mitte!
Meine Damen und Herren, wer keine Schlagzeilen produziert, wer uns aber tagtäglich in unserem Alltag begegnet, das sind unsere Nachbarn, unsere Mitspieler im Sportverein, unsere Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Schauen Sie jetzt auch ruhig mal nach links oder nach rechts hier im Plenum. Das sind die 13 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die sich an unsere Regeln halten und die zu Recht und zum Glück einen deutschen Pass erhalten haben.
Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft, wir alle brauchen keine Spaltpilze. Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die für Einigkeit und Recht und Freiheit steht.
– Nee, Prost!
Ihnen auch. Vielen Dank. – Lamya Kaddor spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen.