Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der aktuell drängendsten Themen ist die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Debatte wird hitzig geführt – mal mit mehr, mal mit weniger Kenntnis des Systems. In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. Sie wiederholt ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode. Nur leider wird er durch Wiederholung nicht besser.
Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. Sie spricht von einer Deckungslücke von 37 Milliarden Euro bei den versicherungsfremden Leistungen und versucht damit, Misstrauen zu säen; aber ihre Argumentation ist falsch.
Erstens: Viele von uns waren, bevor sie Abgeordnete wurden, lange selbst Beitragszahler und werden auf ihre Rente angewiesen sein. Zweitens – das ist das Wesentliche –: Wir entscheiden hier im Parlament nicht nach persönlicher Betroffenheit, sondern aufgrund unseres Gemeinwohlauftrags.
Die Abgeordneten treffen Entscheidungen, die dem Wohl aller dienen müssen. Der Versuch, uns hier anzugreifen, ist ein reiner Spaltpilz, der von der eigentlichen Reform ablenken soll. Wer die parlamentarischen Altersregelungen mit der Deckungslücke bei versicherungsfremden Leistungen verknüpft, der verschleiert bewusst die wahren Zusammenhänge.
Also: Warum bringt die AfD heute erneut diesen Antrag ein?
Will sie die Probleme verkleinern oder eher vergrößern, damit die Menschen emotional abhängig bleiben? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, empfehle ich einen Blick in ein Buch von Kirsch und Mackscheidt aus dem Jahr 1985.
Sie beschreiben darin drei Rollen von Politikern – Amtsinhaber, Demagoge und Staatsmann – und deren Verhältnisse zu den Wählern, die stark von psychologischen Faktoren beeinflusst werden.
Die Taktik des Demagogen zielt allein darauf ab, die emotionale Ebene zu bedienen und rationale Debatten zu verhindern.
Diese Rolle übernimmt die AfD. Wir brauchen jetzt aber keine Demagogen, die Ängste ausnutzen und negative Emotionen hochtreiben. Wir brauchen das Gegenteil: mutige Staatsmänner und -frauen mit Sachverstand
und dem politischen Willen zu Veränderungen, mit Gestaltungswillen.
2026 kommt die Rentenkommission. Das gibt uns Zeit, aber keine Gelegenheit zum Zögern. So mutig wie einst Franz Müntefering bei der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters war, so mutig werden auch Friedrich Merz und Bärbel Bas vorangehen müssen. Wir müssen jetzt mehr Sauerland wagen.
Müntefering erinnerte sich jüngst in einem „SZ“-Interview – Zitat –:
„Damals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut. Ich habe mir damals gesagt: Da darfst du nicht kneifen, du musst sagen, was Sache ist.“
Zitat Ende.
Also, es geht nicht um schmerzhafte, sondern um mutige Reformen. Wir müssen offen über alle Optionen sprechen und noch in dieser Wahlperiode zu tragfähigen Entscheidungen darüber kommen, wie wir unsere Rentenversicherung zukunftssicher und generationengerecht aufstellen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.