Sehr geehrte Kollegin, wir sind auch kurzfristig mit diesen Meldungen konfrontiert worden. Glauben Sie mir, dass das Ministerium daran arbeitet. Dass wir auch Lösungen finden werden, ist völlig klar.
Wichtig ist für uns aber – das will ich hier noch mal betonen; und das ist auch der Punkt, den der Kollege Frei und ich hier immer wieder deutlich angesprochen haben –: Wir wollen jetzt Wachstum generieren. Wir wollen Arbeitsplätze sichern in diesem Land. Das ist auch wichtig für die sozialen Sicherungssysteme, dass wir nach drei Jahren endlich wieder zu einem vernünftigen Wachstum in diesem Land kommen. Deswegen muss der Haushalt jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Deswegen brauchen wir jetzt Maßnahmen für Elektromobilität, Maßnahmen für niedrige Energiepreise und für mehr Investitionen.
All diese Dinge werden auch dazu beitragen, dass die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Trotzdem entlässt es uns nicht aus der Pflicht; und das haben wir klar verabredet. Und noch mal: Vielleicht hätte man den Mut auch schon vorher haben müssen. Aber wir haben uns fest vorgenommen, dass wir zur Strukturreform kommen: in der Krankenversicherung, in der Pflege, in der Rente. Man kann hier kritisieren, dass 2027 zu spät ist; diese Kritik muss man auch akzeptieren. Und trotzdem haben wir gesagt: Das sind so umfassende Systeme, dass wir Zeit brauchen, um mit Expertinnen und Experten zu beraten. Und das werden wir jetzt in den nächsten Monaten sehr schnell angehen, und wir werden dann in der Bundesregierung auch zu Entscheidungen kommen.
Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt jetzt seitens der Fraktion Die Linke Herr Christian Görke.