Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen Wohnungen, und zwar nicht wenige. 700 000 Wohnungen war die Zahl, von der wir bis vor einigen Tagen immer gesprochen haben. Jetzt gab es eine neue Studie, die von 1,2 Millionen Wohnungen spricht.
Ganz egal, wie viele es genau sind, es sind viele, und das macht etwas mit unserer Gesellschaft. Das führt dazu, dass Mieten steigen und das ganze Thema eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft entwickelt.
Das Thema ist für viele Menschen existenziell. Sie haben Angst, sich ihr Dach über dem Kopf, ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Deswegen ist es wichtig, dass Politik hier handelt. Wir als Koalition handeln, und wir liefern.
Der Bauturbo, über dessen Rahmen wir heute beschließen, ist ein Quantensprung für bauwillige Kommunen und alles andere als ein Rohrkrepierer. Dieses Instrument wird vielmehr dazu führen, dass wir viele Zehntausende Wohnungen in unserem Land bauen können, liebe Freundinnen und Freunde.
Wir befreien die Kommunen von den viel zu engen, zeitaufwendigen, kostentreibenden Regelungen, von dem Korsett, das das Baugesetzbuch momentan vorsieht. Die Kommunen haben es jetzt in der Hand. Sie können von den bestehenden Regelungen im Baugesetzbuch abweichen. Sie können zukünftig sogar ohne aufwendige Planverfahren bauen. Wir geben den Kommunen alle Mittel an die Hand, die sie benötigen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Deswegen ist es ein gutes, ein richtiges Instrument, das wir hier und heute auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass es ein starkes, ein wirkungsvolles Instrument wird. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es bundesweit gilt, nicht nur für angespannte Märkte.
Wir haben dafür gesorgt, dass Supermärkte aufgestockt werden können. Die nehmen sehr viel Fläche in Anspruch, aber obendrüber passen doch noch Wohnungen. Eine Aufstockung war bisher nicht möglich; das wird jetzt möglich sein. Man kann nach diesen Regelungen große Mietshäuser bauen, aber eben auch das Einfamilienhaus. Denn wir als Koalition wollen dafür sorgen, dass so auch Eigentumsbildung für junge Familien möglich ist. – Das alles geht mit dem Bauturbo.
An die Kommunen gerichtet, sage ich: Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wer bauen will, wer aufstocken will, wer nachverdichten will, der kann das jetzt tun, und zwar schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Ich richte mich an die vielen Verantwortungsträger vor Ort, in den Kommunen, an die vielen starken Bürgermeister, von denen viele auch hier im Deutschen Bundestag Verantwortung übernommen haben: Nehmen Sie das an! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Ziehen Sie mit! Zünden Sie den Bauturbo vor Ort für die Menschen, damit wir bezahlbaren Wohnraum in unserem Land bekommen, liebe Freundinnen und Freunde!
Auf die Kommunen kommt es jetzt an. Und wir als Koalition vertrauen den Kommunen. Wir vertrauen darauf, dass sie vor Ort die Notwendigkeiten erkennen und die Bedarfe identifizieren, was vor Ort gebaut werden soll, ob es das Mietshaus ist, ob es das Einfamilienhaus ist, ob es andere Dinge sind.
Uns war in den Verhandlungen ganz wichtig, dass die kommunale Planungshoheit gesichert bleibt. Gerade ist hier gesagt worden, dass die Genehmigungsfiktion nach der Dreimonatsfrist undemokratisch sei. Ich kann nur sagen: Die Kommunen haben nach wie vor in der Hand, zu entscheiden, ob sie den Bauturbo nutzen oder eben nicht.
Sie haben auch in der Hand, wie sie den Bauturbo nutzen. Wir werden gleich wahrscheinlich noch die Linken hören, die uns einreden wollen, der Bauturbo sei ein Spekulationsturbo.
– Ja, Sie können applaudieren. Aber – ich sage es noch mal – das ist falsch. Das ist falsch; denn die Kommunen haben es in der Hand, all denjenigen, die Geld in die Hand nehmen wollen, die investieren wollen, Auflagen zu machen. Sie können städtebauliche Verträge abschließen, wonach innerhalb einer bestimmten Frist gebaut werden muss, und sie können auch vorschreiben, was gebaut wird, etwa sozial gebundene Wohnungen. All das ist möglich.
Deswegen ist das Gerede von einem Spekulationsturbo völliger Nonsens. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen wissen, was vor Ort am besten ist, und sie werden mit dem Bauturbo verantwortungsvoll umgehen, liebe Freundinnen und Freunde.
Uns war auch wichtig, dass keine Bauwüsten entstehen, irgendwelche leblosen Quartiere; es sollen lebendige Quartiere sein. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass auch kulturelle Einrichtungen, gesundheitliche Einrichtungen – beispielsweise der Pflegestützpunkt – oder eben auch der Tante-Emma-Laden vor Ort – hier in Berlin würde man sagen: „der Späti“ – unkompliziert und schnell genehmigt werden können. Denn wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, mit Quartieren, die lebendig sind, wo man vor Ort gut leben kann.
Natürlich wissen wir: Es gibt Nutzungskonflikte, gerade in den stark verdichteten Gebieten. Deswegen waren die Nutzungskonflikte, die in der Vergangenheit häufig dazu geführt haben, dass Wohnprojekte nicht entwickelt werden konnten, nämlich Nutzungskonflikte zwischen Wohnen auf der einen Seite und Verkehr und Gewerbe auf der anderen Seite, ganz zentral für uns in den Verhandlungen. Da haben wir eine, wie ich finde, sehr gute Lösung gefunden, mit der man die Vorgaben der TA Lärm – Stichwort „Lärmschutz“ – zukünftig flexibler handhaben kann und die Bereiche Wohnen, Gewerbe und Verkehr weiter zusammenrücken. Damit haben wir ein zentrales Hemmnis für den Wohnungsbau beseitigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sind jetzt alle Probleme beseitigt? Rollen morgen alle Bagger? Nein, natürlich wird das nicht so sein.
Der Bauturbo alleine ist kein Allheilmittel; aber er ist ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bleiben wir als Koalition nicht stehen. Für uns als Union und auch als Koalition ist ganz klar: Natürlich ist der Bauturbo nur eine Zwischenlösung. Er ist eine Ausnahmevorschrift. Was wir jetzt machen müssen, ist eine große BauGB-Novelle – die ist in der Vorbereitung –, wodurch wir unsere Bauvorschriften dauerhaft strukturell entschlacken und das Ganze auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen. Da sind wir dran. Wir wollen Deutschland gemeinsam nach vorne bringen. Bitte stimmen Sie zu! Es ist ein gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.