Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein Wohnungsproblem, und zwar kein abstraktes, kein theoretisches, sondern ein praktisches, drängendes. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen einen Instrumentenkasten an die Hand, mit dem sie schnell und pragmatisch Baurecht schaffen können. Das ist Bürokratieabbau pur, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Und ja, natürlich stehen auch Wohnungen leer, aber eben an der falschen Stelle, teilweise im ländlichen Raum. In den deutschen Großstädten fehlen hingegen Wohnungen, insbesondere bezahlbare für mittlere und untere Einkommen. Deshalb brauchen wir mehr Wohnungen, damit die Mieten wieder bezahlbarer werden. Daher ist der Antrag der Linken ein Bauplan für den Sozialismus, aber eben keiner für die Realität, meine Damen und Herren.
Wir sprechen heute aber über Lösungen und nicht über Ideologie. Wir sprechen über den Bauturbo – ein Instrument, das den Kommunen helfen wird, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern.
Unser Antrag ist klar und mutig. Bauinteressenten werden künftig mehr Möglichkeiten bekommen, Wohnungsbauprojekte zu realisieren. Die Kommunen werden schneller Flächen bereitstellen können. Denn wenn heute ein Investor über die bestehende Bauleitplanung hinausdenkt, braucht es oft ein aufwendiges Änderungsverfahren. Künftig genügt ein einfacher Beschluss, um von Planungsregeln abweichen zu können. Das heißt: schneller mehr Wohnraum, mehr Entscheidungsgewalt für den Gemeinderat. Und es entlastet die Kommunalverwaltungen. Das ist doch ein hervorragendes Signal für die kommunale Ebene, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Gleichwohl: Der Bauturbo ist kein Zwang; er bleibt ein Werkzeug. Die Kommunen können den Turbo individuell und nach Bedarf einsetzen.
Die kommunale Planungshoheit bleibt gewahrt; denn ein Abweichen vom Bebauungsplan ist nur möglich, wenn die betroffene Kommune zustimmt.
Damit haben wir die Bedenken der Kommunen aufgegriffen. Das unterstreicht die kommunale Selbstverwaltung. Und das ist unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik.
Der Bauturbo kann natürlich nicht zünden, wenn er von anderer Seite wieder ausgebremst wird. Deshalb muss sich natürlich auch in anderen Rechtsbereichen etwas bewegen, zum Beispiel beim Verbandsklagerecht.
Wir alle kennen ja die Beispiele: Kaum ist ein Bauprojekt beschlossen, wird mit einer Verbandsklage gedroht. Mal ist es die Zauneidechse, mal der Frosch im Straßengraben, der ein ganzes Vorhaben stoppen kann. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen auch hier mehr Verhältnismäßigkeit und gesunden Menschenverstand. Deshalb haben CDU/CSU und SPD auch vereinbart, das Verbandsklagerecht zu reformieren.
Jetzt liegt es an uns, dies umzusetzen. Wir wollen bauen, nicht blockieren, und wir drücken aufs Tempo, meine Damen und Herren.
Wir wissen natürlich auch: Wir müssen Leerstände reaktivieren. Deshalb sind Bauturbo und Stadtsanierung zwei Seiten einer Medaille; denn das Stadtsanierungsprogramm sorgt dafür, dass bestehende Quartiere modernisiert und Ortskerne belebt werden. Daher ist die Verdopplung der Stadtsanierungsmittel bis 2029 ein wichtiges Signal. Tempo statt zaudern, Leben statt Leerstand: So bringen wir Deutschland voran, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir haben einen abgestimmten Plan für Deutschland, und heute setzen wir mit dem Bauturbo einen wichtigen Schritt.
Ich möchte mich als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik deshalb bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Das ist wirklich im Sinne unserer Kommunen in Deutschland. Ich bin davon überzeugt: Wir sind heute ein starker Partner der Kommunen. Wir packen an und reden nicht nur. Lassen Sie uns heute den Bauturbo zünden – nicht sachte, sondern kraftvoll!
Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner in der Debatte: Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion.