Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint nervös zu sein. Sie spricht von der Migrationswende, sie will den Begriff besetzen. Wir merken das.
Warum? Weil Minister Dobrindt diese Migrationswende längst umsetzt. Wir reden nicht darüber, sondern wir machen bereits.
In Wahrheit präsentiert die AfD ein Sammelsurium als Antrag. Man merkt es übrigens auch an Ihren Reden. Auch Ihre Rhetorik – sorry! – ist unabhängig vom Inhalt unerträglich; ich muss das mal loswerden.
Halbwahrheiten, Parolen, Pauschalisierungen – irgendwie immer das Gleiche –, während diese Bundesregierung und auch diese Koalition für Humanität und Ordnung stehen. Beides bedingt einander, meine Damen und Herren.
Asyl ist Schutz auf Zeit.
Ah!
Das ist für uns der entscheidende Punkt. Ist der Schutzgrund entfallen, muss derjenige das Land auch wieder verlassen.
Habe ich was anderes gesagt?
Klar ist: Wer vor Assad geflohen ist, bei dem müssen wir genau hinschauen, ob der nun auch wieder in sein Land zurückgehen darf.
Aha!
Uns ist auch klar: Wer Schutz missbraucht, wer in unserem Land Straftaten begeht, wer sich gegen unsere Gesetze stellt, der verwirkt sein Gastrecht in Deutschland. Das ist kein Satz der Härte, das ist ein Satz der Gerechtigkeit – Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die anständig leben, die arbeiten,
die Steuern zahlen und die unsere Gesetze respektieren, Gerechtigkeit gegenüber den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern und Gerechtigkeit gegenüber all jenen Zuwanderern, die anständig leben, sich an Regeln halten und Teil der deutschen Erfolgsgeschichte sind, meine Damen und Herren.
Man merkt das auch in der Debatte. Die einen erklären, alle Syrer seien ein Problem, und die anderen erklären, alle Syrer seien ein wertvoller Teil Deutschlands. Beides stimmt doch nicht. Wir müssen genau hinschauen: Wer bringt uns weiter? Wer hat einen stichhaltigen Fluchtgrund? Und wer muss auch wieder zurück? Für uns ist klar: Straftäter, Gefährder, Integrationsverweigerer oder Identitätstäuscher müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan, meine Damen und Herren.
Das kann man machen! Das muss man nur wollen!
Die AfD malt ein Zerrbild, als könne man einfach den Schalter umlegen und Menschen pauschal zurückschicken. Fertig. Alles ganz einfach.- Ja, ich verstehe schon, dass Sie da nervös werden. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen.
Sie verwechseln Rechtsstaat mit Willkür; die Linken verwechseln Rechtsstaat mit Anarchie. Das eint Sie irgendwie. Wir glauben, dass rechtsstaatliches Handeln immer gut begründet sein muss, und genau daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Was ist mit der Rechtsprechung?
Wir wollen die Zahlen wirklich reduzieren, nachhaltig, human, aber konsequent. Das ist rechtsstaatliches Handeln, mit Plan, mit Abkommen, mit Sicherheit und natürlich auch differenziert.
Viele Regionen in Syrien sind heute nicht mehr aktive Kriegsgebiete. Darauf müssen wir natürlich reagieren. Wo wären wir denn, wenn wir die Lage nicht immer auch wieder neu bewerten würden? Aber wir dürfen das nicht mit Ideologie tun, egal ob von links oder von rechts. Wir müssen konkret handeln, mit Rückführungsprogrammen, mit bilateralen Vereinbarungen und auch mit europäischer Zusammenarbeit. Ich danke ausdrücklich dem Innenminister Dobrindt, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Migrationswende auf unserem Kontinent auf die Agenda setzt. Herzlichen Dank, lieber Alexander!
Die vorherige Bundesregierung hat es zu lange laufen lassen. Tausende Menschen sind geblieben, oft mit dem Ziel, auf Dauer hier zu sein,
selbst wenn keine Bleibeperspektive besteht. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt: Falsche Versprechen haben nichts, aber auch gar nichts mit Humanität zu tun,
sondern sie erzeugen Missverständnisse und weitere Probleme. Sie bieten eben keine echte Perspektive. Übrigens war es auch deswegen wichtig, dass wir in dieser Woche die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Einbürgerung steht am Ende einer gelungenen Integration, niemals am Anfang.
Meine Damen und Herren, Migration ist kein Selbstläufer. Sie muss gesteuert werden. Sie verlangt nicht Polemik, sondern sie verlangt staatliche Autorität und staatlich bestimmtes und konkretes Handeln. Wir sind ein Rechtsstaat, und dieser verteidigt sich.
Ein rechter Staat!
– Nein, nein. Wir sind ein Rechtsstaat.
Ein Rechtsstaat verteidigt sich und seine Bürger – das ist genau das, was Sie immer nicht verstehen –, auch mit Härte und Konsequenz.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist und bleibt gastfreundlich und weltoffen. Wer hierherkommt, bekommt Schutz, Chancen und eine neue Zukunft. Das ist ein enormer Vertrauensvorschuss. Klar ist aber auch: Wer diesen Vertrauensvorschuss missbraucht, verwirkt sein Gastrecht unwiderruflich. Wir sorgen für Ordnung und Humanität, Baustein für Baustein.
Letzte Bemerkung. Ich verstehe Ihre Verunsicherung völlig; denn Sie sind eine monothematische Partei.
Egal worum es an diesem Tag ging, –
Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– Sie haben immer die gleiche Rede gehalten. Sie leben von dem Problem der Migrationspolitik der letzten Jahre.
Wir lösen das jetzt und entziehen Ihnen Ihre Geschäftsprogramme.
Herzlichen Dank.
Das tun Sie nicht!