Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, was war das für eine ekelhafte Rede –
menschenunwürdig, populistisch! Die Falschinformationen kann man ja gar nicht alle richtigstellen.
Dass Ihnen das nicht gefallen hat, kann ich schon verstehen!
Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
als gesichert rechtsextrem
beruht im Wesentlichen auf einer Tatsache, nämlich darauf, dass Sie ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis haben.
Genau das ist in Ihrem Antrag erkennbar, und, Herr Curio – danke für die Deutlichkeit! –, das ist auch in Ihrer Rede erkennbar.
Gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Seif, dass Sie diese Frage zulassen, weil sie an dieser Stelle wichtig ist; Sie können selbstverständlich darauf antworten.
Haben Sie wieder keine Redezeit bekommen?
– Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz,
Da ist der Redner!
Ich habe gar nichts gesagt!
das der Regierung unterstellt ist und kein unabhängiges Amt ist. Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben.
Ja, aber der Herr Seif doch nicht!
Es macht keinen weiteren Gebrauch mehr von dieser Einschätzung, für die es keinen Grund gibt.
Manche Landesverbände sind gesichert rechtsextrem!
Hätte es diese Zusage nicht abgegeben, wäre es verurteilt worden.
Ich finde es unredlich, davon weiter Gebrauch zu machen und die Einschätzung einer Ihnen weisungsgebundenen Behörde zu instrumentalisieren und hier gegen uns zu verwenden.
Hier ist das Parlament, Frau von Storch!
Das sollte nicht nur der Verfassungsschutz nicht mehr benutzen, sondern Sie auch nicht.
Wir sind nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz!
Ja. – Wie stehen Sie dazu?
Frau von Storch, man muss Ihre Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Sehr gut erklärt!
Daraus folgen nachrichtendienstliche Kompetenzen. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen.
Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
… zu schweigen!
eine derartige Stillhaltezusage abgegeben.
Genau!
Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen, das Verfahren läuft weiter. Und natürlich kann ich als Parlamentarier und kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland sagen, dass Sie dieses ethnische Volksverständnis haben. Punkt!
Frau von Storch, Sie können sich wieder setzen, wenn Sie wollen.
Für die Union ist eine Selbstverständlichkeit – das muss man sagen; das folgt aus dem Verständnis, dass wir anderen Menschen, die verfolgt sind, Schutz bieten –:
Wer ist denn „wir“?
Wenn der Grund für die Schutzgewährung entfallen ist, müssen die Menschen das Land grundsätzlich wieder verlassen.
Das bezieht sich auch auf Syrer, die grundsätzlich nach Syrien zu gehen haben.
Die ist irreversibel, die verkürzte Einbürgerung!
Aber – und das ist wichtig – was ist mit den Menschen, die sich seit Jahren in unserem Land aufhalten,
Höchst illegal aufhalten!
mit den Menschen, die hier integriert sind,
Die werden Mitglied der AfD!
die fleißig arbeiten, die Wohnraum haben, die sich im Regelfall in unsere Gesellschaft einbringen? 7 Prozent der Syrer – und das verschweigen Sie; Sie reden von 1 Million Syrer, die im Prinzip wieder zurückgeschoben werden müssen – haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis.
Daran sind hohe Anforderungen geknüpft: 60 Monate Einzahlung von Rentenbeiträgen,
Unterhaltssicherung, Sprachkompetenz usw. usf. Sie aber unterscheiden nicht. Daran sieht man: Sie möchten Menschen, die Ihrem ethnischen Volksverständnis nicht entsprechen, nicht in Deutschland haben,
Quatsch!
und das ist zutiefst abzulehnen.
Sie wollen sich nur eine Konkurrenz vom Leibe halten! Das ist die Wahrheit!
Sie stellen hier ja hier nicht abstrakte Anträge und reden dazu. Menschen gucken uns zu, Menschen, die betroffen sind, die hier seit fünf, sechs, sieben Jahren arbeiten, die fleißig sind, die integriert sind.
Was meinen Sie denn, was bei denen im Kopf vorgeht, wenn sie hören, dass eine Gruppe hier will, dass sie letztlich in ihr Land zurückgeschoben werden? Ich kann, glaube ich, für das gesamte Haus sagen, dass sich diese Menschen keine Sorgen machen müssen. Es wird nicht dazu kommen. Die Menschen, die sich hier gut integriert haben, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben, können in Deutschland bleiben.
Herr Curio, das Wort „Masseneinbürgerung“ ist auch wieder gefallen.
Ja, stimmt!
Jede Einbürgerung braucht Voraussetzungen.
Welche denn noch?
Erst mal muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
Die eben illegal hier erteilt wird!
bzw. eine Niederlassungserlaubnis bestehen, und dann müssen weitere Voraussetzungen vorliegen. Schauen Sie sich doch mal das Staatsbürgerschaftsrecht an. Da steht: Eingebürgert werden kann nur, wer nicht wegen einer Straftat bestraft ist. – Sie haben in den Raum gestellt, es wäre selbstverständlich, alle könnten hier als Staatsbürger aufgenommen werden. Das stimmt nicht.
Die bleiben ja trotzdem hier!
Da gibt es sehr hohe Anforderungen. Von den mehreren Millionen Menschen, die in der Tat hier sind, wird, selbst wenn sie noch länger hierbleiben, nur ein geringer Bruchteil – 7 bis 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent – überhaupt in der Lage sein, eine Einbürgerung zu beantragen. Deshalb ist das kein Problem. Es wird hier keine Masseneinbürgerung geben.
Ganz zum Schluss. Sie machen hier reine Panikmache. Es geht darum, abzulenken. Wir sind doch auf einem guten Weg:
europäisch mit Magnus Brunner, national mit Alexander Dobrindt.
Die Zeichen für die Asylwende, die wir brauchen, sind gut.
In welcher Welt leben Sie, Herr Seif?
Wir haben jetzt ein Momentum. Lassen Sie uns dieses Momentum nutzen!
Und lassen Sie doch Ihre – ich sage es an der Stelle – dämlichen und menschenunwürdigen Anträge!
Vielen Dank.