Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele Chatnachrichten haben Sie heute schon bekommen? Jeden Tag werden 140 Milliarden Nachrichten nur über Whatsapp versendet – eine enorme Einrichtung für soziale Kontakte, den Austausch von Meinungen und Informationen. Mit solchen Diensten rückt die Welt näher zusammen. Das ist der Geist der Freiheit.
Wir haben nun eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“. Dabei wird die EU so dargestellt, als ob sie die Menschen kontrollieren will, ihnen misstraut – die EU als Gegner der Freiheit.
Aber das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Die EU ist ein Raum der Freiheit.
Und ganz generell: Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt – und der Schutz des anderen. Denn jeder Mensch hat auch einen Anspruch, dass der Staat sein Leben und seine Gesundheit schützt. Die Freiheit von uns Bürgern kann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkung verhältnismäßig ist.
Die EU stellt sich der großen Verantwortung, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, vor internationalen organisierten Verbrecherbanden, vor der Verbreitung dieser schlimmen Taten über Chatdienste. Dazu hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Richtung vorgegeben: kein generelles Scannen von Nachrichten, nur in einzelnen eng definierten Fällen, nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, nur zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung. Damit kann es gelingen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen und die Verbreitung dieser Taten zu verhindern.
Gleichzeitig ist der Eingriff in die freie Kommunikation beschränkt auf ein Minimum. Das ist ein ausgewogener Vorschlag des Europäischen Parlaments.
Und nun ringen die einzelnen Länder innerhalb der EU um eine gemeinsame Position. Sie machen es sich dabei auch nicht leicht. Wir brauchen einen europäischen Ansatz, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Die EU ist kein Gegner der Freiheit, sondern sie ist der Garant der Freiheit in einer zusammenwachsenden Welt.
In den letzten sieben Tagen habe ich mehr als 2 000 Nachrichten bekommen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, und vor allem standardisierte Massenmails, die mich, ganz offen gesprochen, auch belasten. Damit wird die Stimmung angeheizt, eine Stimmung erzeugt, die nicht hilfreich ist,
sondern die Sorgen der Menschen ausnutzt. Es wird Stimmung gegen Europa gemacht: deutsches Nein zur EU – vielleicht sogar ein Versuch, die europäische Gemeinschaft zu destabilisieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir ausdrücklich vereinbart: Wir sichern die Vertraulichkeit privater Kommunikation. – Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, einen europäischen Ansatz zum Schutz der Kinder. Die Bundesregierung hat eine klare Haltung: keine anlasslose Chatkontrolle. Wir sagen Ja zur Linie des Europäischen Parlaments. Und es ist ein bisschen schade, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht dazu nutzen, konstruktive Vorschläge zum Schutz der Kinder zu machen.
Kinder stehen auch in Deutschland unter besonderem Schutz – zu Recht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.