Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren arbeitet die Europäische Union inzwischen an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt besser schützen soll – und das, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen ist. Das ist nicht mehr hinnehmbar!
Denn noch immer werden Kinder missbraucht: in Familien, in Schulen, in Kirchen, in Vereinen, aber eben auch online. Missbrauchsdarstellungen werden gespeichert, und sie werden weiterverbreitet. Jedes einzelne dieser Bilder ist ein Verbrechen. Jedes einzelne Bild zeigt ein Kind, dessen Leben zerstört wurde. Und deshalb müssen wir dringend handeln.
Was aber wirklich helfen würde: Das sind bessere Strafverfolgung, Prävention und Aufklärung. Diese Maßnahmen stehen auch in unserer Stellungnahme. Diese Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt sein sollen. Einigung scheitert seit Jahren, weil der Entwurf der EU-Kommission nach wie vor einen gefährlichen Irrweg enthält, bei dem es eben nicht klar um das Kindeswohl geht, sondern um die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger/-innen. Er verpflichtet Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal, die privaten Nachrichten ihrer Nutzer/-innen automatisch zu durchsuchen. Das heißt, alle unsere Chats, alle unsere Bilder werden durchleuchtet und bewertet. Die Chatkontrolle verletzt dabei den Kern unserer Grundrechte und reduziert die Sicherheit unserer Kommunikation.
Das Risiko der Ausweitung und des politischen Machtmissbrauchs ist enorm. Auch deshalb warnt zu Recht das Europäische Parlament, warnen die Datenschutzbehörden, über 470 Wissenschaftler/-innen und im Übrigen auch die Kinderschutzorganisationen vor der Chatkontrolle. Seit gestern steht fest: Die Abstimmung im EU-Rat über die Chatkontrolle wird erst mal verschoben – ein kleiner Erfolg.
An der Diskussion macht mich aber Folgendes fassungslos: dass die Bundesregierung und insbesondere die Union bis gestern oder vorgestern nicht in der Lage waren, diesem Irrweg klar zu widersprechen.
Trotz der vielen Menschen, die immer wieder auf den massiven Eingriff in unsere Grundrechte aufmerksam gemacht haben, trotz des enormen Gefahrenpotenzials, auf das immer wieder hingewiesen wurde, trotz jahrelanger Diskussionen, trotz unzähliger Warnungen gab es bisher kein klares Nein unseres Innenministers, von Ihnen, Alexander Dobrindt; und das ist ein Skandal.
Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich begriffen hat, dass die Chatkontrolle abzulehnen ist; aber der Weg dorthin ist ehrlicherweise alarmierend. Die Frage ist jetzt, ob die Bundesregierung auch bei einer tatsächlichen Ablehnung auf europäischer Ebene bleibt. Die grüne Bundestagsfraktion wird das selbstverständlich genau im Blick behalten.
Was wir jetzt eigentlich brauchen, sind doch Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, mehr Personal, bessere Ermittlungen, konsequente Löschung von Missbrauchsdarstellungen, Aufklärung und Prävention. Dieser Überwachungswahnsinn braucht eine klare, endgültige Absage ohne Hintertür und ohne Neuauflage.
All das steht in unserer Stellungnahme, und ich werbe eindringlich um Zustimmung.
Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass die Chatkontrolle jetzt erst mal nicht kommen wird. Kinder zu schützen, ist unsere Pflicht. Unsere Freiheit zu schützen, ist unsere Verantwortung. Beides gehört zusammen.
Sehr geehrte Vertreter/-innen der Bundesregierung, Sie tragen jetzt die Verantwortung. Erteilen Sie der Chatkontrolle endlich eine klare Absage!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.