Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kanzler Merz, Sie haben versprochen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie. Aber ich bin auch besorgt, weil wesentliche Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen und in anderen Häusern angesiedelt wurden. In der letzten Legislaturperiode saß das Wirtschaftsministerium hier mit aller Macht des Vizekanzleramtes. Jetzt sitzt es fast draußen auf dem Gang. Das macht die versprochene Wirtschaftswende nicht leichter.
Ich wünsche Frau Reiche viel Erfolg – auch Ihnen, Herr Spahn –, bestimmte Sachen zu vermitteln. Sie sagen, Kohlekraftwerke liefen länger. Sie haben offenbar nicht mitbekommen, dass die LEAG gerade verkündet hat, dass in den Sommermonaten die Kohlekraftwerke stillgelegt werden, weil so viele erneuerbare Energien im Netz sind.
Die Krise der deutschen Automobilindustrie ist doch ehrlicherweise nicht dadurch verursacht, dass wir am Verbrennermotor festhalten, sondern dadurch, dass die deutschen Automobilhersteller zu wenige Elektroautos in China verkaufen und dort den Anschluss an den Markt verpasst haben.
Da gilt es, aufzuholen. Das ist Wirtschaftspolitik. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Ich finde es auch richtig, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: die Senkung der Stromsteuer. Machen Sie das bitte! Das hilft den erneuerbaren Energien und macht das Gute billiger im Vergleich zu Öl und Gas. Senken Sie die Netzentgelte! Das hilft der energieintensiven Industrie. Das hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Machen Sie das, aber machen Sie eines nicht: Gehen Sie nicht zurück zu fossilem Gas! Der Koalitionsvertrag strotzt nur so von Gasbohrungen im Inland, überdimensionierten Gaskraftwerken und Lieferverträgen, die jedes Klimaschutzziel reißen. Das ist der falsche Weg.
Und stürzen Sie uns nicht erneut in die Abhängigkeit von russischem Gas. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt. Kaum ist Robert Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister, kommt auf einmal wieder Bewegung in die russische Pipeline Nord Stream 2. Diese russische Pipeline, wurde vor der Insolvenz gerettet, diese Zombiepipeline, die Europa spaltet und vor der die Balten, die Polen und die Skandinavier warnen. Es ist schon bemerkenswert: Einer der großen Gläubiger von Nord Stream 2 ist Uniper. Uniper wird kontrolliert vom Finanzministerium. Ich frage mich: Wie konnte diese Pleite abgewendet werden, kaum dass Robert Habeck weg ist? Hier stinkt’s, und da fordere ich Sie, Herr Bundeskanzler, auf: Handeln Sie europäisch! Erklären Sie laut und deutlich: Nord Stream 2 wird nie wieder für den Transport von fossilem Gas genutzt werden.
Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden als grüne Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau hinschauen.
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Heidi Reichinnek.