Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einheit Deutschlands ist ein wunderbares Geschenk für das ganze Land, für Ost und West, ein Geschenk, das uns die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gemacht haben.
Das sozusagen vor der Klammer.
Tatsächlich ist es so, dass wir seit 35 Jahren an der Herstellung der Einheit arbeiten. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein nostalgischer Wunsch; sie sind Verfassungsauftrag.
Und obschon einiges erreicht wurde – selbstverständlich wurde in den letzten 35 Jahren vieles erreicht –, gibt es Defizite zwischen Ost und West, genauso wie zwischen Stadt und Land. Und ja, die 90er-Jahre sind in vielerlei Hinsicht nicht aufgearbeitet. Die Stichworte sind genannt: die Treuhand, gebrochene Biografien und natürlich auch die Baseballschlägerjahre der 90er-Jahre.
Genau!
All das gehört dazu.
Ich bin Westdeutscher; ich kenne viele dieser Geschichten aus Erzählungen, unter anderem von engagierten Kolleginnen wie Maja Wallstein, aber auch aus dem Freundeskreis. Und ich weiß: Wer Politik macht, muss zuhören und bereit sein, sich zu hinterfragen. Dazu gehört auch, zu verstehen, dass es im Kern um Gerechtigkeit geht. Es geht um das Sichtbarmachen struktureller Ungleichheiten. Es geht um Respekt vor Erfahrungen, die anders sind als die eigenen. Aber – das ist auch richtig – wer Verständigung will, darf Identität nicht zum Selbstzweck machen, übrigens auch nicht zur politischen Währung. Wir brauchen keine kulturelle Frontstellung zwischen Ost und West, sondern wir brauchen soziale Antworten für beide.
Gute Arbeit, faire Löhne, starke Kommunen, funktionierende Infrastruktur, das sind die Themen, um die es geht. Und die setzen wir auch ganz konkret um: mit Mindestlohn, mit Sondervermögen, mit Investitionen in unser Land, ja, auch mit einem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.
Das alles sind Prozesse, die wir weiter bearbeiten müssen und an denen wir dranbleiben. Es gibt kein fertiges Produkt. Und es darf auch nicht so missverstanden werden, dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht nicht Kölsch trinken. Einheit heißt nicht Gleichmacherei.
Die Einheit dieses Landes entsteht nicht durch Anträge voller Schlagworte, sondern da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – im Betrieb, in Kommunen, in der Kultur, in der Demokratie. Genau das müssen wir tun, jeden Tag.
Herzlichen Dank.
Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.