Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsche Einheit – ehrlich gesagt eine ziemlich lange Zeit, und oft werde ich gefragt, ob man darüber immer noch reden muss. Ja, wir müssen. Wir können es nicht lassen. Denn dafür gibt es drei Gründe.
Erstens müssen wir immer wieder den mutigen Kampf der Bürgerinnen und Bürger der DDR für Einheit und Demokratie würdigen. Deswegen befassen wir uns heute auch mit der Beratung unseres Antrags. Diese Menschen haben die zweite Diktatur auf deutschem Boden friedlich beendet.
Ich selbst bin in der Lutherstadt Wittenberg geboren und habe erlebt, wie sehr dieses System Freiheiten eingeschränkt hat. Über meinen Vater, der eher angepasst war, gab es 250 Seiten Stasiakten, nur weil er Westverwandtschaft hatte. Und das ist für mich sehr prägend gewesen. Ich habe an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen. Es hat mich Überwindung gekostet, und ich wurde auch mal darauf hingewiesen, ich solle doch wieder weiter hinten laufen, um meine politische Karriere – überhaupt meine Karriere – nicht zu gefährden. Ich bin trotzdem vorne mitgelaufen und habe es geschafft, den Mut dazu aufzubringen.
Wir wollten für mehr Freiheit kämpfen. Somit ist der heutige Tag für mich zunächst Anlass, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und der Opferbeauftragten des Bundestages, der Bundesstiftung Aufarbeitung und den vielen Akteuren der Aufarbeitungsszene für ihre Arbeit zu danken. Wir werden weitere Zeichen setzen mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus und dem Forum Opposition und Widerstand.
Der zweite Grund, warum wir immer noch über die deutsche Einheit reden müssen, ist, dass wir die Zeit der Wiedervereinigung und der 90er-Jahre noch aufzuarbeiten haben. Es gab Gewinner der Wende wie mich und Verlierer wie die Menschen, die über Nacht ihre Arbeit verloren haben und die ihre Heimat verlassen mussten, um einen neuen Job zu finden. Und das ging sehr vielen so. Wir brauchen hier ernstgemeinte Aufarbeitung,
um zu einem echten Gefühl der Einheit und Anerkennung sowie zu gegenseitigem Verständnis zu kommen. Wir können die Gegenwart und die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland nicht begreifen, wenn wir nicht versuchen, das aufzuarbeiten.
Das bringt mich zu meinem dritten und letzten Grund. Die deutsche Teilung hat immer noch Auswirkungen auf die junge Generation, die erst nach der Wiedervereinigung geboren wurde. Ich danke der Ostbeauftragten, dass sie sich in ihrem Bericht, der nächste Woche offiziell noch vorgestellt wird, dazu äußert und den Satz formuliert: „Herkunft darf nicht über Lebenschancen entscheiden.“
Das ist sehr wichtig.
Ich danke aber auch dem Herrn Bundeskanzler für seine Worte beim Festakt in Saarbrücken. Er forderte Zusammenhalt durch Entwicklung. Ich rufe Ihnen zu: Der Osten ist dazu bereit. – Wir haben einen tiefen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Seit Jahren wächst die ostdeutsche Wirtschaft stärker als die westdeutsche. Wir haben Flächen und erneuerbare Energiequellen, was die Voraussetzung für blühende Landschaften, die noch kommen können und kommen müssen, schafft.
Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird uns bei der Aufarbeitung helfen und dabei, dass Ostdeutsche und Westdeutsche zusammenkommen. Ich bitte Sie alle, einfach mal die ostdeutschen Länder zu besuchen und sich selber davon zu überzeugen, wie es dort gehen kann.
Ich wünsche uns allen sehr viel Zuversicht und ein schönes Wochenende.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.