Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich will Ihnen von einem Berichterstattergespräch im Petitionsausschusses erzählen, das heute Nachmittag stattgefunden hat. Es ging um einen Vater – so viel darf ich sagen; ich kann da nicht in die Details gehen –, der vor Jahrzehnten seine Tochter bei einem Verkehrsunfall verloren hat und dessen Sohn seitdem mehrfach schwerst beeinträchtigt ist. Er hat jahrzehntelange Kämpfe mit Behörden, mit Gerichten hinter sich um die Teilhabe für seinen Sohn – ein unendlicher Kampf. Weil mich diese Akte berührt hat, habe ich mit dem Petenten damals telefoniert. Ich weiß jetzt ein bisschen was über seine Lebensumstände. Der Mann musste seinen Beruf aufgeben, ist irgendwann ins Bürgergeld, damals Hartz IV, gerutscht und hat in den letzten Jahrzehnten eine Geschichte fortgesetzter Demütigungen hinter sich – fortgesetzter Demütigungen.
Da muss man sich vielleicht mal ein bisschen überlegen: Was macht die aktuelle Situation mit dem Vater dieses Sohnes, der sich so sehr einsetzt, der seine Arbeit aufgeben musste, qualifizierte Arbeit aufgeben musste, was macht das mit dem, wenn er solche Debatten erlebt, wie wir sie heute führen? Ich will Ihnen sagen, hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen: Dieser Mann arbeitet 24/7, 365 Tage im Jahr, wahrscheinlich am allermeisten von uns allen hier, aber unentgeltlich, und ist auf Bürgergeld angewiesen. Er verdient unseren Respekt für diese Arbeit!
Sein persönlicher Teil ist, dass er für seine persönliche Absicherung auf Grundsicherung angewiesen ist. Aber jetzt erlebt er eine Diskussion, die sich gegen den Sohn richtet, der auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen ist. Und die Diskussion, die wir gerade erleben müssen, ist eine konzertierte Diskussion. Sie hat im Wahlkampf angefangen mit dem Angriff auf die Barrierefreiheit, ging weiter mit einem Papier der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der BAGüS, in dem mehr oder minder verklausuliert drinsteht, dass wir zurück in die 90er-Jahre wollen, die Heime wieder füllen wollen, Leute in stationäre Einrichtungen zurückbringen wollen, die so hart gekämpft hatten für die Teilhabe in der Mitte der Gesellschaft.
Dann hören wir, wie der Bundeskanzler am 3. Juni auf dem Deutschen Kommunalkongress gesagt hat, 10-Prozent-Steigerungen sind nicht akzeptabel. An anderer Stelle hat er gesagt, der Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar.
Wir lesen den Koalitionsvertrag. Man kann ihn positiv wenden und sagen: Klar, man kann über Budgets reden – aber nur dann, wenn sie personenzentriert organisiert sind. Natürlich sind wir für ein persönliches Budget, für die Erleichterung eines Zugangs. Wir wissen, dass das im Moment evaluiert wird. Aber es ist doch im Moment etwas anderes gemeint, etwas völlig anderes gemeint. Vorliegend ein Papier, eine Stellungnahme – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – des Landkreistages zu der Kommission zur Sozialstaatsreform. Unter Punkt 6 heißt es: „Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit kann nicht immer und überall erfüllt werden. Der individuelle Bedarfsdeckungsgrundsatz muss zurückgeführt werden. Stattdessen sind Budgets und institutionelle Förderung zu stärken.“ – Das heißt nichts anderes, als die Menschen in die Heime zu verweisen.
Mir kann hier niemand sagen, mir kann hier niemand gewährleisten – in vielen Gesprächen habe ich das herausgefunden –, dass wir dem Druck als Parlament widerstehen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: weil wir diesen Leuten, die Angst haben – millionenfach in diesem Land –, ein Signal geben müssen, dass wir das Bundesteilhabegesetz als personenzentriertes, menschenrechtliches Instrument weiterentwickeln und nicht zurückgehen in eine Zeit, wo diese Menschen in Heime verwiesen wurden!
Vielen Dank.
Deswegen bitte ich Sie darum, diesen Antrag wohlwollend zu begleiten und ihm dann auch zuzustimmen.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.