Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD zur Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen ist ein Paradebeispiel rechter Arbeit: Grundlage kopiert, Hetze addiert und die Wahrheit subtrahiert.
Erstens. Die Grundlage ist kopiert. Im Ausschuss gab es erst vor zwei Wochen – wir haben es gerade gehört – eine Anhörung zu einem Antrag der Linken. Teil davon war die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen. Übrigens: Sie haben dort derartig mit Unwissenheit geglänzt, dass selbst die von Ihnen bestellte Sachverständige über Ihre kenntnisfreien Fragen sehr erstaunt war. Man kann es auch nachhören – wer Interesse daran hat.
Zweitens. Sie ergänzen den Antrag mit der für Sie notwendigen Portion Hetze – hier auch zusammenhanglos gegen Migrantisierte. Ohne Treten nach unten geht bei Ihnen kein Antrag durch die AfD-Pforte.
Drittens. Wenn Sie Leistungen für Bürgergeldempfänger aus den Versicherungen rausnehmen, müssen Sie die in den Bundeshaushalt einfügen: knapp 10 Milliarden Euro. Sie schreiben es selbst. Aber Sie wollen die Steuern für Vermögende ja sogar absenken. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Einfache Rechnung, bei Ihnen aber nicht möglich.
Das ist dreiste Arbeit, auf die viele leider hereinfallen. Das funktioniert aber nicht wegen denen rechts außen. Das funktioniert, weil die Regierung, weil die sogenannte Mitte den braunen Boden fruchtbar hält, und zwar hier gleich doppelt: Sowohl Union wie SPD hatten im Wahlkampf die Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen versprochen. Ich verstehe ja, wenn eine Partei sich in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzt – aber alle? Gegen wen eigentlich? Im Schattenboxen verloren? Das ist so peinlich. Oder es ist Wählertäuschung.
Und das Generellere: Auch Sie treten auf Bürgergeldempfängern rum; die AfD greift das nur dankbar auf. Heute Morgen haben Sie verkündet, wie Bürgergeldempfänger weiter drangsaliert werden können, bis zum Entzug aller Leistungen. Für die Menschen ist das eine existentielle Bedrohung, und Sie feiern das Sparpotenzial.
Ich bleibe dabei: Es wäre so einfach. Das Gesundheitssystem ist finanzierbar, wenn wir die Reicheren in den Blick nehmen, wenn wir nach oben schauen, nicht nach unten treten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die Union.