Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, ist auch dieser Antrag der Linken geprägt von sozialistischen Einheits- und Gleichmachereigedanken, die, wie wir aus unserer eigenen Vergangenheit wissen, immer nur zu einem führen: Armut für alle und Zwang statt Freiheit.
Dass eine Gesellschaft nur erblühen und damit einen hohen Lebensstandard erreichen kann, wenn Leistung nicht durch immer mehr Abgaben bestraft wird, verstehen Sie einfach nicht. Diese sogenannte Bürgerversicherung ist nicht sozial gerecht; sie ist das Gegenteil: Sie ist zutiefst ungerecht.
Sie bestraft genau die Menschen, die dieses Land noch am Laufen halten, die Leistungsträger, die Unternehmer, die Arbeiter, die Steuerzahler. Soziale Verantwortung darf jedoch kein Freibrief für grenzenlose und schamlose Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung sein.
Unser Standpunkt zur Einheitsversicherung ist ganz klar: Die Ausübung von staatlichem Zwang, die eine Pflichtversicherung letztendlich darstellt, sollte nur dann zum Tragen kommen, wenn es unbedingt notwendig ist. Bei Bürgern, deren wirtschaftliche Verhältnisse mit hinlänglicher Sicherheit für eine eigenverantwortliche Vorsorge ausreichen, ist Zwang nicht gerechtfertigt. Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die GKV und SPV zu integrieren und somit die private Krankenversicherung abzuschaffen, bewertet die AfD zudem als massiven Eingriff in die freie Wahl des Versicherungssystems der Bürger.
Doch wie kam es überhaupt zur Finanznot im Gesundheitssystem? Wie kam es dazu, dass die Rücklagen der Krankenkassen fast vollständig aufgebraucht sind? Diese Not ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik der Altparteien, vor deren Scherbenhaufen wir heute stehen.
Sie ist das Ergebnis einer überbordenden Bürokratie, hoher Energiekosten und insbesondere der Belastungen durch die Masseneinwanderung. Allein 2024 beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen für sogenannte Flüchtlinge auf eine Milliardenhöhe. Hunderttausende erhalten medizinische Leistungen, ohne jemals einen Cent in das System eingezahlt zu haben. Das kann das beste Sozialsystem nicht leisten.
2015 haben Sie uns erzählt, wir bräuchten die Einwanderer, um unsere Sozialsysteme zu retten. Heute sollen Rentner länger arbeiten, damit die Migration überhaupt noch finanziert werden kann.
Das stimmt doch nicht! Totaler Humbug!
Eine derartige Verhöhnung unserer hart arbeitenden Bevölkerung ist längst zur Realität in diesem Land geworden.
Diese Ungerechtigkeiten werden wir beenden. Wenn Sozialpolitik tragbar sein soll, darf sie niemals grenzenlos sein. Gesundheitsversorgung bleibt für uns Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir ein Ende der ideologischen Umverteilung auf Kosten der eigenen Bevölkerung.
Unser Sozialstaat ist zuerst für unsere Bürger da, nicht für die ganze Welt. Wir brauchen endlich wieder eine Gesundheitsversorgung, die bezahlbar, effizient und leistungsfähig ist,
für unsere Familien, für unsere Alten und unsere Kranken. Das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung.
Lassen Sie gefälligst unsere Rentner in Ruhe! Sie haben nach jahrzehntelanger harter Arbeit einen würdigen Lebensabend mehr als verdient.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der Sozialdemokratie Dr. Christos Pantazis.