Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Germany is back“ ist der wohl häufigste Satz, den ich in den letzten Wochen im Gespräch mit europäischen und amerikanischen Gesprächspartnern gehört habe, verbunden mit Glückwünschen, aber vor allem auch mit hohen Erwartungen.
Bereits in der ersten Woche haben unser Bundeskanzler und unser Außenminister die richtigen Zeichen gesetzt, in Richtung unserer Freunde und unserer Feinde. So muss es weitergehen; denn auch in der Außenpolitik ist Vertrauen ein hohes Gut.
Unsere Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik und in der Wirtschaftspolitik wurde in den letzten Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Doch zur Verlässlichkeit gehört, dass wir keinen Zweifel daran lassen dürfen, wo wir stehen.
Das gilt in unserem Verhältnis zu Israel. Das gilt für die Solidarität mit der Ukraine. Das gilt für unsere Verantwortung zur Fortentwicklung der Europäischen Union. Das gilt für unser Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und für die Berechenbarkeit gegenüber allen Partnern in unseren multilateralen Bündnissen.
Es darf keinen Zweifel geben an unserem Eintreten für die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte wie der Würde des Menschen, der Freiheit, des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vertrauen und Verlässlichkeit und Berechenbarkeit haben uns in der Außenpolitik über Jahrzehnte hinweg zu einem geschätzten Partner auf internationaler Bühne gemacht.
Unser großer internationaler Einfluss liegt aber auch in unserer Wirtschaftskraft begründet. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – eine Position, die sich weder aus unserer Bevölkerungszahl noch aus unserer geografischen Größe ableitet, sondern aus unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Als Exportnation verdanken wir unsere Stärke dem Ideenreichtum, der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Diesen Export auch künftig zu ermöglichen, muss eine Priorität unserer Außenpolitik sein.
Internationale Handelsabkommen, die Sicherung von Handelswegen und stabile Lieferketten sind für uns von herausragendem Interesse, nicht allein um der Wirtschaft willen, sondern weil wirtschaftliche Stärke politische Gestaltungskraft bedeutet. Wir spielen Wirtschaft und Werte nicht gegeneinander aus – ganz im Gegenteil. Mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu reisen, reicht eben nicht aus. Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht – um Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Wasser, Ernährung, Migration –, dann sitzen eben nur diejenigen am Tisch, die auch wirtschaftlich Gewicht haben. Deutschland muss hier immer einen festen Platz haben.
In einer Welt, in der sich die Machtzentren verschieben und die internationale regelbasierte Ordnung von Feinden der liberalen Demokratie unter Druck gesetzt wird, müssen wir uns noch stärker in unseren Bündnissen engagieren. Ich freue mich darüber, dass wir dieses Bekenntnis auch im Koalitionsvertrag unmissverständlich formulieren konnten und multilaterale Strukturen stärken wollen: die Vereinten Nationen, die NATO, G7, G20 oder auch die OSZE. Erlauben Sie mir als Präsidiumsmitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte, diese beispielhaft zu nennen für ein multinationales Netzwerk, das wir noch besser nutzen sollten.
Die KSZE ermöglichte im Kalten Krieg, den Gesprächsfaden zwischen Ost und West zu spinnen. Auch heute, mit Beteiligung der europäischen Staaten, der USA, der Ukraine und Russlands, kann die OSZE wieder diese Rolle einnehmen. Jede Woche treffen in diesem Rahmen in Wien Vertreter der Russischen Föderation mit westlichen Diplomaten aufeinander. Wäre dort nur ein Funken Gesprächsbereitschaft zu erkennen, würde dieses Signal sofort aufgegriffen. Es bedarf also keiner privaten Initiativen in zweifelhaftem Rahmen, um die russische Seite zu verstehen. Es genügt, die Formate, die wir haben, besser zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Erwartungen im In- und Ausland gerecht mit wirtschaftlicher Stärke, mit sicherheitspolitischer Verantwortung und mit wertegeleitetem Anspruch. Lassen Sie uns die Prioritäten in der Außenpolitik neu setzen, Vertrauen zurückgewinnen und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner in der Welt stärken! Treten wir den hohen Erwartungen an uns mutig entgegen, sodass es zu Recht heißt: Germany is back.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Winkler. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion. Er ist der letzte gemeldete Redner in dieser Debatte.