Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Wir leben in einer Welt voller Krisen, voller Konflikte, voller Kriege und Angriffe auf die Demokratie, einer Welt, in der globale Herausforderungen globale Antworten brauchen. Deshalb ist Entwicklungspolitik heute so zentral wie nie.
Was passiert? Trump, der entwicklungspolitische Strukturen zerschlägt, Putin, der unendliches Leid über die Ukraine bringt, ein Flächenbrand im Nahen Osten, eine humanitäre Katastrophe im Sudan usw.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dieses Ziel wurde hart erkämpft. Und nun, inmitten dieser globalen Krisen, wird ausgerechnet hier und bei den Vereinten Nationen drastisch gekürzt. Dieser Paradigmenwechsel ist nicht nur beschämend, er ist gefährlich; denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Wer hier kürzt, kürzt an unserer Zukunft.
Entwicklungspolitik ist doch kein Altruismus, sondern sie liegt in unserem ureigenen Interesse. Es geht um Stabilität, es geht um Sicherheit, um gemeinsame Sicherheit. Und ja, es geht auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Jetzt sagen Sie – und ich lese vor –, Sie wollen eine Politik, die „werte- und interessengeleitet“ ist. Aber was sind denn Ihre Werte noch wert, wenn Sie das Lieferkettengesetz zertrümmern?
Es geht also nicht um das Durchsetzen nur eigener Interessen, sondern um geteilte Interessen. Es geht um Partnerschaft statt Dominanz. Es geht um Augenhöhe statt Abhängigkeit. Es geht um internationale Solidarität, um globale Gerechtigkeit.
Es geht um Verantwortung – unsere historische, auch die koloniale Verantwortung, aber auch Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wer heute bei Klima und Biodiversität spart, riskiert morgen
Sicherheit, Stabilität und Menschenwürde weltweit; denn die Klimakrise ist längst zu der Überlebensfrage geworden.
Und klar ist: Entwicklungspolitik darf nicht instrumentalisiert werden – schon gar nicht für migrationspolitische Abschottungsfantasien, die sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen, in einer Welt, die schon lange von Migration geprägt ist. Und sie darf nicht ausgehöhlt werden.
Vorsicht, jetzt triggere ich: Feministische Entwicklungspolitik ist zentral.
Denn wo Frauen Zugang zu Bildung, zu Ressourcen und zu Teilhabe haben, sind Gesellschaften gerechter und friedlicher.
Feministische Entwicklungspolitik heißt, von den Menschen aus zu denken, heißt, Machtverhältnisse zu erkennen und zu verändern, heißt, die Rechte von Frauen, von Mädchen, von queeren Menschen und anderen marginalisierten Gruppen zu stärken, gerade jetzt, wo autoritäre Kräfte diese Rechte gezielt angreifen.
Es sind gerade zivilgesellschaftliche Organisationen, die weltweit unter Druck geraten.
Doch sie sind unsere Partner und Partnerinnen. Sie müssen wir unterstützen, statt sie auch bei uns unter Generalverdacht zu stellen.
Deshalb, liebe Reem Alabali-Radovan: Verteidigen Sie eine wertegeleitete, eine feministische, menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik!
Stärken Sie gleichberechtigte Partnerschaften! Und setzen Sie sich dafür ein, dass aus Versprechen wieder Politik wird – glaubwürdig, verlässlich, gerecht!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich darf nun für die Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Rede Frau Kollegin Charlotte Neuhäuser aufrufen.