Sehr geehrter Herr Präsident! Herzliche Glückwünsche an Frau Bundesministerin Alabali-Radovan! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Folgen von Migration, Klimawandel, Kriegen und Hungersnot machen an nationalen Grenzen nicht Halt. Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Dennoch erleben wir eine dramatische Schwächung der internationalen Ordnung. Nationale Egoismen nehmen zu, multilaterale Strukturen geraten unter Druck, und das Vertrauen in gemeinsame Lösungen schwindet. Auch die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit ist jüngst eingebrochen. Bis 2022 gab es hierzulande noch einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Seither wird jedoch ihre Notwendigkeit in Zweifel gezogen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir das Bewusstsein der globalen Verantwortung und den Gedanken der „Einen Welt“ wieder stärken.
Dafür brauchen wir eine kluge und wirkungsvolle Entwicklungspolitik; das haben wir vor. Wenn wir von der „Einen Welt“ sprechen, dann kann man sich das bildlich wie in einem großen Haus vorstellen, in dem wir alle leben, ein Haus mit ganz vielen Zimmern. Wenn aber in einem Zimmer Feuer ausbricht, dann können wir nicht so tun, als ginge uns das alles gar nichts an. Dann müssen wir handeln, und zwar nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus eigenem Interesse.
Entwicklungspolitik ist kein humanitärer Luxus für Schönwetterzeiten. Sie ist eine Zukunftsinvestition, die im Interesse der Menschen unseres Landes liegt. Deshalb darf sie auch nicht von finanziellen und politischen Konjunkturlagen abhängig gemacht werden. Sicherheit und Wohlstand – auch bei uns – hängen maßgeblich davon ab, ob wir in nachhaltige Partnerschaften auf Augenhöhe – auch in Entwicklungsländern – investieren. Wir brauchen dafür eine Neuaufstellung in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen hier auf eine ganzheitliche Entwicklungspolitik. Sie ist zugleich werte- wie interessengeleitet. Sie steht für Demokratie, für Rechtsstaat, für Menschenrechte. Sie ist eingebettet in die geostrategischen Aufgaben und Interessen der deutschen Außenpolitik. Sie muss effizienter und ergebnisorientierter werden.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss den Privatsektor konsequenter als bisher einbinden. Die Vergabe von staatlich finanzierten Projekten sollte überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der Europäischen Union erfolgen. Mit der richtigen Schwerpunktsetzung muss Entwicklungszusammenarbeit einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich unsere Partnerländer wirklich wirtschaftlich weiterentwickeln. Dies wird umso besser gelingen, je mehr die politische, die rechtliche und die wirtschaftliche Ordnung im Innern der Partnerländer Kreativität, Leistungsbereitschaft und Entwicklungspotenzial der Menschen fördert und zum Wohle des Ganzen mobilisiert.
Unsere Entwicklungspolitik ist wertegeleitet. Jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Damit möchten und können wir uns nicht abfinden, auch aufgrund unserer christlich geprägten Überzeugung von der gleichen Würde aller Menschen.
Wir bleiben deshalb fest entschlossen, Armut und Hunger weltweit zu bekämpfen. Hier leisten gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen und unsere Kirchen einen ganz unverzichtbaren Beitrag.
Meine Damen und Herren, das Konzept der „Einen Welt“ erinnert uns daran, dass wir alle unter demselben Dach leben. Wenn wir heute in diese „Eine Welt“ investieren, schaffen wir die Basis für die Stabilität von morgen, damit Menschen Perspektiven haben, und zwar dort, wo sie leben, und nicht dort, wohin sie fliehen müssen. Papst Franziskus hat diesen Gedanken in seiner viel beachteten Enzyklika „Fratelli tutti“ auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:
„Gegenseitige Hilfe zwischen Ländern kommt letztlich allen zugute. […] Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam oder gar nicht bewältigen werden. Armut, Verfall und die Leiden eines Teils der Erde sind ein stillschweigender Nährboden für Probleme, die letztlich den ganzen Planeten betreffen.“
So Papst Franziskus.
Es ist ebendieser zentrale Gedanke, der die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit für unsere „Eine Welt“ zukünftig prägen soll.
Herzlichen Dank.