Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesung vor vier Wochen habe ich gesagt: Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses zentrale Thema der Verkehrswende und des Klimaschutzes hier im Plenum erneut behandeln. Eine verlässliche und krisenfeste Bahn hält Mobilität bezahlbar und unterstützt die Klimaziele. Beides sind überparteiliche Anliegen, die wir uneingeschränkt unterstützen.
Die vorliegenden Anträge bekräftigen wichtige politische Ziele. Wir müssen jedoch den Unterschied erkennen zwischen einer langfristigen Vision und einer praktikablen Strategie, die zur Realität passt.
Unsere Priorität liegt auf der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Bestandsnetzes. Das ist die Mindestvoraussetzung, damit ein Deutschlandtakt überhaupt jemals erfolgreich sein kann.
Die Kritik am Antrag lautet, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht mit dem Bedarfsplan Schiene mithalten kann. Diese Kritik blendet die Tatsache aus, dass die kurzfristige Priorität des Bundes darauf liegen muss, die maroden Strecken erst einmal wieder in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen. Es war und ist eine bewusste Entscheidung, die momentan zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Planern und Baufirmen zuerst auf die Bewältigung des Sanierungsstaus zu konzentrieren. Es würde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn machen, Milliarden in den Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren, wenn die angrenzenden zentralen Knotenbahnhöfe und die Zuläufe im Bestandsnetz so instabil sind, dass der Verkehr dort zusammenbricht. Es ist ganz einfach: Stabilität muss vor Geschwindigkeit kommen.
In der Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist die Generalsanierung die beste Form des Kapazitätsausbaus, weil sie die Fähigkeit, Züge zuverlässig abzuwickeln, überhaupt erst wiederherstellt.
Wir behalten die Neubauprojekte im Blick und sind uns auch unserer Verpflichtung gegenüber den europäischen Partnern bewusst. Aber wir wissen doch alle, dass ein Deutschlandtakt in einem Netz, das von maroden Brücken und Gleisen und von veralteten Stellwerken geprägt ist, nicht möglich ist.
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Pünktlichkeit der Bahn kann nur zurückgewonnen werden, wenn wir jetzt konkrete, sichtbare und nachhaltige Erfolge erzielen.
Wir setzen den Deutschlandtakt deshalb in realistischen Etappen um. Er bleibt der Kompass für unsere Infrastrukturpolitik. Jede erfolgreich abgeschlossene Generalsanierung und jeder modernisierte Knoten ist ein Schritt hin zur Verwirklichung dieses Ziels.
Die aktuelle Bundesregierung tätigt Rekordinvestitionen in die Schiene: mehr als 21 Milliarden Euro für die Bahn in 2026. Die Bau- und Instandhaltungsaktivitäten sind bereits in vollem Gange. Unsere Strategie ist pragmatisch und priorisiert zunächst die Wiederherstellung der Verlässlichkeit. Wir konzentrieren uns darauf, das Fundament zu erneuern, um damit die notwendige Kapazität für das Wachstum des Schienenverkehrs zu schaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.