Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn soll das Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität werden.
Haben Sie den Antrag gelesen?
Rückgrat? Das Einzige, was man bei der Politik der Grünen spürt, ist ein Beil im Rückgrat. Mir und Millionen Bürgern ist es herzlich egal, ob die Bahn vermeintlich klimafreundlich ist, wenn Sicherheit nicht gewährleistet wird. Familienfreundlich ist nämlich, wenn man sicher von einer Zugfahrt nach Hause kommt, ohne mit dem Kinderwagen durch Heroinspritzen und Crackpfeifen fahren zu müssen, wie etwa am Hauptbahnhof meiner Heimatstadt.
Sie sind offenbar noch nie Bahn gefahren!
– Da brauchen Sie gar nicht lachen. Sie können ja mal nach Bielefeld kommen; dann zeige ich Ihnen das.
Der grüne Antrag erwähnt mit keinem Wort, wie die Bahn sicherer werden soll, und noch weniger, wie die Grünen das Chaos der letzten Jahre beheben wollen, das sie selbst ja mitverursacht haben.
– Zum Beispiel durch Ihre Zuwanderungspolitik.
Bingo! Was hat das mit der Verspätung der Bahn zu tun?
Zum Thema Bahn hat er nix zu sagen!
So ein einfaches Weltbild!
– Aber ich komme auch noch dazu, was Sie bei der Bahnpolitik falsch machen. Wir kommen dazu. Alles gut, alles gut. Ganz entspannt bleiben!
Die AfD steht im Gegensatz dazu für Bodenhaftung und Realitätsbezug.
Ja, jetzt mal konkret! Er muss alles ablesen!
Wir fordern eine Bahnreform, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann.
Mit Ihnen gäbe es gar keine Bahn mehr! Geben Sie es doch zu!
Die Grünen fordern eine zügige Umsetzung des Deutschlandtakts: Züge, die pünktlich, zuverlässig und planbar wie in der Schweiz fahren – eine schöne Vorstellung, fast zu schön. Doch die eigenen ideologischen Fesseln stehen der Umsetzung im Weg.
Nehmen wir die geplante ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover. In Bielefeld drehten die Grünen 20 Jahre lang jede Feldmaus dreimal um, nur um bei der L712n eine dringend benötigte Umgehungsstraße zugunsten von drei Feldwegen zu verhindern.
Es geht um die Bahn!
Gebaut wird sie jetzt dennoch, nur dreimal so teuer und aktuell wieder mit Baustopp – Ende offen. Bei der Johannisbachaue, einem Landschaftsschutzgebiet, das man nun für die neue ICE-Trasse zerschneiden will, sind die gleichen Grünen dann plötzlich dafür.
Wenn man also eine 3,6 Kilometer lange Straße durch ökologisch irrelevante Brachen ziehen will, um einem ganzen Stadtteil Lärm, Stau und Unfälle zu ersparen, finden die Grünen das schlecht. Wenn man eine 30 Meter breite Schneise zwischen Bielefeld und Hannover zieht, Naturschutzgebiete zerschneidet, Heilquellen untergräbt und
Was? „Heilquellen“?
Und was?
Der Herr Gastel ist nicht Verkehrsminister!
Tausende Kubikmeter Erde aushebt, um im Jahr 2070, 2080 oder 2090 ganze 15 Minuten Fahrzeit zu sparen, finden die Grünen das gut.
Grotesk!
Also keine Bahn?
Schauen wir zehn Jahre voraus. Grüne Politik würde die Menschen so arm und das Auto so teuer gemacht haben, dass alle auf die sogenannte klimaneutrale Bahn angewiesen sind,
eine Bahn, die weder pünktlich noch sicher ist.
Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute, und seine Leistungen zugleich auszuweiten.
Die Anträge der Grünen sind ein Schlag ins Gesicht jedes Pendlers, jeder Familie, die auf eine funktionierende Bahn hofft.
Wir kämen nie auf die Idee, den ärmeren Menschen mit Verteuerung und Verboten das Auto wegzunehmen
Ihr kämt nie auf die Idee, Menschen zu entlasten!
und sie zum Umstieg auf die Bahn zu zwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb steht für uns auch bei der Infrastruktur der Straßenverkehr ganz oben.
Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos. Die AfD sagt: Schluss mit grünem Schönfärben! Wir fordern eine sichere Bahn, Sanierung der Gleise, moderne Technik.
Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre besonderen Vorteile hat,
Sind Sie bald fertig?
und dort, wo es sinnvoll ist, mit innovativen deutschen Entwicklungen wie der Magnetbahn entlasten.
Den Straßenverkehr zu ersetzen, das wird die Bahn aber nie können, und das darf auch nicht der Anspruch sein. Emissionsarmut? Gerne – ich komme zum Schluss –,
aber erst, wenn die Züge fahren. Ihre Pläne sind ein Umweg ins Chaos. Wir lehnen sie daher ab.
Vielen Dank.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.