Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Die Linke, also die ungefilterte Version der SPD, nur ohne Regierungspolitur,
von ökologischer Industriepolitik spricht, weiß jeder, der politikkundig ist, um was es geht. Es geht um Bevormundung, Bürokratie und Subventionswirtschaft, um eine Politik, die nicht Rahmen setzt, sondern steuert, um eine Politik, die den Wettbewerb durch Lenkung ersetzt. Und wenn die Roten dann noch das Wort „sozial“ voranstellen, weiß jeder fleißige Arbeitnehmer in Deutschland, dass es für ihn jetzt teuer wird.
Dass Planwirtschaft nicht funktioniert, sehen wir beim E-Auto, bei der Wärmepumpe, bei der Solarindustrie. Alles funktioniert nur, solange der Staat zahlt. Die Mehrheit der Deutschen hat die Nase voll von dem ökologisch getarnten Staatskapitalismus à la Linke, SPD und Grüne, und trotzdem holt die CDU diese wirtschaftsfeindlichen Ideologen immer wieder durch die Hintertür in die Regierung. Herr Dr. Lenz hat eben zu Recht den Sozialismus angeprangert und sagt dann gleich im nächsten Satz: Wir brauchen einen Industriestrompreis. – Herr Dr. Lenz, wir bräuchten gar keinen Industriestrompreis, wenn die Energie günstiger wäre. Sie haben den Atomausstieg mitbeschlossen.
Die Folge Ihrer aller Politik hier: Deutschland steckt seit 2018 in einer Industrierezession. Das heißt sieben Jahre Stillstand, sinkende Produktion, steigende Kosten und abwandernde Unternehmen. Das hat doch mit externen Krisen nichts zu tun, so wie Sie den Bürgern immer glauben machen wollen. Das haben allein Sie hier zu verantworten, meine Damen und Herren.
Deutschland ist das einzige Industrieland, das seine eigene Schlüsselindustrie kaputt stranguliert und das auch noch für moralisch fortschrittlich hält. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft stark schrumpft. Mit Ihrer CO2-Politik zum Beispiel endet mit Sicherheit nicht die Erderwärmung. Mit dieser Politik endet das Zukunfts- und Erfolgsmodell der deutschen Industrienation.
Schauen wir, was bei Bosch passiert. Bosch, das war einmal ein Synonym für „Made in Germany“, für Ingenieurskunst, für Zuverlässigkeit, für Weltruf.
Heute streicht dieser Konzern Tausende Stellen, aber nicht etwa, weil die Produkte schlecht wären, nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern ganz einfach, weil die Politik in Brüssel und auch hier bei Ihnen in Berlin den Standort Deutschland systematisch zerstört hat.
Täglich neue Horrorzahlen von Volkswagen, Porsche, ZF, Siemens runden das fatale Bild ab. Über 100 000 Industriestellen haben wir verloren in den letzten zwölf Monaten, davon allein 50 000 in der Automobilindustrie. Und das, was Sie Transformation nennen, ist nichts anderes als die Zerstörung unserer Industrie. Die Mehrheit der Bürger will diesen Kurs definitiv nicht mehr; sie wollen keine Bevormundung, keine Planwirtschaft und keine moralische Dauerkontrolle. Sie wollen endlich wieder Politik, die funktioniert. Die AfD steht für Vernunft, Realismus und eine Industriepolitik
– oh ja –, die auf Leistung und Eigenverantwortung setzt statt auf Kontrolle und Subvention.
Die wichtigsten Punkte – sie werden immer wieder genannt, und wir werden auch nicht müde, sie immer zu wiederholen – sind: Raus aus der Planwirtschaft! Deutschland braucht wieder Wettbewerb. Milliarden für Ideologien müssen gestrichen werden. Steuern werden wir senken für Menschen, die arbeiten und investieren in unserem Land. Fachkräfte fördern müssen wir, statt Sozialsysteme zu überlasten.
Wir müssen bezahlbare Energie der Vernunft anstreben, anstatt Verbote zu erlassen. Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung statt Bürokratie und Ideologie sind ein weiteres Mittel. Meine Damen und Herren, das alles ist keine Utopie, das ist ganz einfach gesunder Menschenverstand.
Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die nicht moralisieren, sondern modernisieren, die nicht lähmen, sondern ermöglichen, die nicht umverteilen, sondern endlich wieder aufbauen. Kurzum: Wir fordern Freiheit statt Sozialismus. Mit uns haben Wohlstand und Erfolg auch in Deutschland wieder eine Heimat.
Ich wünsche Ihnen demnächst ein schönes Wochenende. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel von der SPD.