Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD-Fraktion hat über den Sommer das Instrument der GO-Debatten wieder für sich entdeckt. Kaum eine Sitzungswoche vergeht seither, in der die AfD die Plenartagesordnung nicht strittig stellt, um sich einen weiteren Sendeplatz im Plenum zu sichern. Und heute im Programm: die angeblich nicht ausreichende Debattendauer für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Beides wollen wir am Donnerstag in einer 30-minütigen Debatte beraten.
30 Minuten ist übrigens das Standardformat für Bundestagsdebatten; die meisten Debatten finden in diesem Format statt. Dies ist einerseits lang genug, um umfassend Argumente austauschen zu können, andererseits aber kompakt genug, um damit Initiativen, Vorhaben aller Fraktionen in diesem Hause im Plenum unterzubringen, wovon ja auch die AfD profitiert.
30 Minuten lang war auch die Debatte bei der Einbringung der Geschäftsordnungsreform am 12. September 2025. Damals hat diese Debattenlänge offensichtlich noch ausgereicht, und das wahrscheinlich sogar zu Recht; denn ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass ein Großteil dieser Reform bereits in der vergangenen Wahlperiode Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war. Viele Reformvorschläge sind daher schon lange bekannt, werden am Donnerstag teilweise zum dritten Mal in diesem Plenum debattiert. Dass die GO-Reform zum Ende der letzten Wahlperiode nicht mehr hastig abgeschlossen worden ist, zeigt gerade, dass es uns als Union – und ich erlaube mir, diesbezüglich auch für die SPD zu sprechen – ein Anliegen war, sich ernsthaft natürlich auch mit dieser Reform auseinanderzusetzen, was man anhand der Berichte, soweit ich sie aus den Ausschussberatungen höre, bei der AfD nicht zwingend unterstellen kann.
Womöglich geht es also vielleicht gar nicht um die Debattenlänge.
Ich bin gespannt, inwieweit sich der Redner auch mit den von Ihnen vorgetragenen Argumenten im Ältestenrat auseinandersetzt oder ob es ihm vielleicht darum geht, sich als Opfer anderer Fraktionen zu inszenieren oder die Union zu verunglimpfen, wie wir es hier in den letzten GO-Debatten erleben mussten. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken.
Wir machen weiter unsere Arbeit und liefern Woche für Woche wichtige Entscheidungen: in der letzten Woche zum Beispiel zum Bauturbo, zum Staatsangehörigkeitsrecht oder zu Investitionen in Länder und Kommunen, in dieser Woche zum Beispiel mit der umfangreichsten Modernisierungsagenda für unser Land seit Langem.
Wir bringen eben neue Gesetzesvorhaben ein, schließen nicht nur die GO-Reform, sondern auch weitere Gesetze ab. Diese Vorhaben bringen Deutschland voran und sind für Bürgerinnen und Bürger von größerem Interesse als eine rein nach innen gerichtete Geschäftsordnungsreform. Dies alles verdient, ausführlich debattiert zu werden. So haben wir es vorgesehen. Ich freue mich darauf.
Herzlichen Dank.
Nun hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Stephan Brandner das Wort. Bitte sehr.