Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, über die Frage des Ablaufes.
Genau!
Und wir haben die Tagesordnung streitig gestellt, weil uns das nicht gefällt, was Sie uns hier oktroyieren wollen. Das ist ganz einfach.
Die beste Sendezeit hatten Sie: Sie haben ja hier die Debatte eröffnet. Eigentlich bin ich nach Ihren einleitenden Worten ganz froh, dass wir so anfangen; denn das nächste Verbot, das Sie in die Geschäftsordnung reinschreiben, ist dann das Verbot der GO-Debatte, wenn Ihnen das hier gar nicht mehr gefällt, dass auch noch über die Tagesordnung gesprochen wird. Das finde ich ein bisschen schade und ein bisschen erbärmlich.
Seit Jahren – und darauf kommt es an – haben Sie von CDU/CSU, von den Grünen, von der SPD – die Linken waren wahrscheinlich dabei und auch die inzwischen politisch verschiedene FDP – hinter geschlossenen Türen rumgemauschelt und rumgeschachert,
Keine inhaltliche Auseinandersetzung!
Nein! Unglaublich!
wie die Geschäftsordnung zurechtgebogen werden kann, wie was auf den Weg gebracht werden kann, um die Alternative für Deutschland weiter einzuschränken,
Geschäftsordnungsdebatte!
Hier mauschelt gar keiner!
die Alternative für Deutschland, die hier sitzt als stärkste Oppositionsfraktion, die hier sitzt, von über 10 Millionen Wählern gewählt, und die hier sitzt als die mit Abstand stärkste Partei in Deutschland. Das ist die Alternative für Deutschland.
Wovon träumen Sie denn nachts?]
Und da können Sie politisch einpacken, wenn Sie uns sehen. Das sieht man auch bei jeder Debatte, dass Sie politisch nichts zu bieten haben.
Sprechen Sie mal zum Thema!
Deshalb versuchen Sie über Ihre Geschäftsordnungsreform,
die eigentlich mehr eine Geschäftsordnungsrevolution ist, unsere Tätigkeit als Fraktion und unsere Tätigkeit als Abgeordnete weiter einzuschränken.
Wo denn?
Und das ist schlecht. Das verdient – und deshalb rede ich zur Geschäftsordnung – natürlich breite Öffentlichkeit und nicht so eine schmale, ursprünglich für 20 Minuten gedachte Debatte am Donnerstagabend.
Inzwischen sind es 30 Minuten – hören Sie mir zu! –; das macht die Sache auch nicht viel besser. Eine Stunde mindestens hätte darüber geredet werden sollen.
Diese Hochnäsigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und sagen, das interessiere die Öffentlichkeit ja gar nicht, das wäre ein völlig uninteressantes Binnenrecht, über das wir reden, man bräuchte auch keine Anhörung im Ausschuss, weil das gar keinen interessiere, und, weil die besten Experten sowieso bei Ihnen säßen, bräuchte man keine Sachverständigen, diese Hochnäsigkeit würde ich gerne eine Stunde lang den Bürgern draußen vorführen.
Sie weigern sich. Sie wollen lieber weiter im Hinterzimmer kuscheln. Sie haben ja eine Geschäftsordnung auf den Weg gebracht, die der Präsidentin oder dem Präsidenten plötzlich papstähnliche Züge zuschreibt. Der Papst in der katholischen Kirche: einmal gewählt, nicht mehr abwählbar, unfehlbar. Es gibt über ihm quasi so gut wie gar nichts, das auf ihn einwirken kann. Und genauso wollen Sie die zukünftigen Bundestagspräsidenten ausstatten und ausrüsten.
Völlig absurd ist die Idee, die Kandidatur, also die Tatsache, dass die Opposition überhaupt Kandidaten vorschlagen darf für das Amt des Bundestagspräsidenten, davon abhängig zu machen, dass die Gegner zustimmen.
Das ist aber jetzt eine inhaltliche Auseinandersetzung!
Es sind wirklich Abgründe, die sich da auftun in der Geschäftsordnung, die Sie sich ausgedacht haben. Trotzdem: Kochen Sie Ihr Kartellsüppchen im Geheimen weiter zulasten der Demokratie, zulasten eines lebendigen Parlamentarismus.
Das wird der Debatte hier im Parlament schaden.