Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. Ich dringe da offen gestanden nicht mehr durch.
Ich glaube, so geht es vielen hier im Saal.
Herr Brandner, an Sie gerichtet: Selbstverständlich ist es vollkommen legitim, hier eine Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung zu führen,
wenn man eben mit bestimmten Aufsetzungen oder auch Debattenlängen nicht einverstanden ist. Aber wie die Kollegin dos Santos-Wintz eben ausgeführt hat: Die Länge der Debatte zur Geschäftsordnungsreform, über die Sie ja eben auch schon inhaltlich gesprochen haben, die wir aber natürlich auch noch ausgiebig beraten werden, ist nun wirklich vollkommen ausreichend, auch angesichts des Vorlaufes, den es da gegeben hat. Ich weiß nicht, ob es das besser macht, wenn Sie da mehr Debattenzeit kriegen.
Vielleicht geht es nur um mehr Werbeeinnahmen bei Youtube, wie Sie ja gestern auch selber zugestanden haben.
– Oder auch bei Tiktok. – Es ist natürlich Ihre Angelegenheit, wie Sie damit umgehen. Aber Sie haben sich an einer Stelle, wie ich finde, selbst entlarvt und gezeigt, worum es Ihnen hier eigentlich geht.
Sie haben ja gerade beklagt, dass Ihnen die Debattenlänge deshalb zu kurz ist, weil Sie gerne mehr Redezeit gehabt hätten, um hier einmal vorzuführen, was im Zuge der Geschäftsordnungsreform Neues angedacht wird, wie das hier reformiert wird.
Im Kern geht es Ihnen aber – genau das sagen Sie dann auch – nicht darum, hier inhaltliche Sachdebatten zu führen und sich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auseinanderzusetzen. Ihnen geht es darum, andere Fraktionen hier im Haus vorzuführen. Das haben Sie eben auch gesagt.
Und das machen wir nicht mit, Herr Brandner. Kein anderes Interesse haben Sie als genau das hier.
Es ist halt so, wie es immer ist. Sie wollen demokratische Institutionen verächtlich machen. Sie wollen unsere Geschäftsordnungsprozesse verächtlich machen.
Sie wollen alles, was hier im demokratischen Gefüge abläuft, verächtlich machen. Um nichts anderes geht es Ihnen.
Ihre Reden hier im Haus, Herr Brandner,
sind der allerbeste Beleg dafür, dass es dringend eine Reform unserer parlamentarischen Prozesse und der Geschäftsordnung braucht.
Sie liefern jeden Tag oder jedes Mal, wenn Sie hier vor dem Redepult stehen, den Beweis dafür, wie dringend nötig das ist.
Deswegen bin ich froh, dass wir die Geschäftsordnung reformieren, dass wir sie beraten, auch wenn wir inhaltlich stellenweise zu anderen Auffassungen kommen werden. Aber das werden wir dann in der Sachdebatte darlegen.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Wir sind mit der Tagesordnung, so wie sie jetzt vereinbart wurde, einverstanden. Deswegen werden wir selbstverständlich der Tagesordnung auch so zustimmen.
Herzlichen Dank.